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Foto: ddp
Land stellt 300 Millionen Euro in Aussicht: NRW-Städte sollen armen Kommunen helfen
Düsseldorf (RP). Die gute Nachricht stellte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an den Anfang seiner Pressekonferenz: Von dem neuen „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ werden noch in diesem alle Städte und Kreise profitieren.
Sie sollen – anders als unter der Vorgängerregierung – wieder einen Teil der Grunderwerbssteuer behalten dürfen und müssen auch nicht länger zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen. Diese Entlastung von zusammen rund 300 Millionen Euro soll erstmals in diesem Jahr greifen und bis zum Ende der Legislaturperiode gelten.
Jäger ließ offen, ob der „Aktionsplan“ in diesem Jahr die die Neuverschuldung des Landes weiter in die Höhe treibt. Angeblich hofft das Land, wegen der wieder kräftiger sprudelnder Steuerquellen die Neuverschuldung unter der anvisierten Marke von neun Milliarden Euro halten zu können.
Mit der für manche Kommunen weniger guten Nachricht kam der Minister erst später heraus: All jene Städte, die finanziell gut dastehen, sollen den hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme greifen. Zwar will das Land den Nothaushalt-Kommunen ab 2011 pro Jahr 300 bis 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen, doch das allein reiche nicht, sagte Jäger.
Welche Städte bekommen Geld?
Erforderlich sei die Mithilfe jener Kommunen, die dazu imstande seien. Im neuen Gemeindefinanzierungsgesetz, das zusammen mit dem Nachtragsetat Anfang Oktober eingebracht werden soll, würden die Einzelheiten geregelt. Jäger ist zuversichtlich, dass es im Landtag dafür eine Mehrheit geben wird. Einzelheiten, welche notleidende Kommune ab 2011 wie viel Geld bekommt, sollen von einem Gutachter ausgearbeitet werden.
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Ziel der Regierung sei eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen, sagte der Innenminister. Er warf der schwarz-gelben Regierung einen „Raubzug durch die kommunalen Kassen“ vor. Die Lage der Kommunen habe sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.
Strukturschwache Regionen einbeziehen
Jäger forderte den Bund auf, seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern zu erhöhen. Zudem müssten endlich auch die strukturschwachen Regionen im Westen in den Solidarpakt einbezogen werden. Das Geld solle „nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung“ verteilt werden. Darüber hinaus müsse die Gewerbesteuer auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Es sei nicht einzusehen, dass Unternehmen und Gewebe davon betroffen seien, nicht jedoch freie Berufe wie Rechtsanwälte oder Steuerberater, sagte Jäger.
Der CDU-Politiker Bodo Löttgen kritisierte die angekündigten Hilfsmaßnahmen, mit denen lediglich ein „Strohfeuer“ entzündet werde“. Zur nachhaltigen Konsolidierung der Kommunalfinanzen müsse zunähst einmal der Bund beitragen.
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