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Kritik am Verteilungsschlüssel: NRW-Städte: Sparen lohnt sich nicht
(RP). Rot-Grün will überschuldeten Städten jährlich mit 350 Millionen Euro helfen. Viele Kämmerer halten den Verteilungsschlüssel für ungerecht. Die Stadt Leverkusen, die eisern konsolidiert, geht leer aus. Stolberg, wo die Spardisziplin viel geringer ist, bekommt dagegen fünf Millionen Euro.
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Rainer Häusler ist der Kämmerer der Stadt Leverkusen. In seinem Büro hängt ein Stadtplan, der von Grafiken umrahmt ist. Die Balkendiagramme zeigen die Entwicklung der Leverkusener Stadtfinanzen. "Das Eigenkapital wird 2016 verzehrt sein, wenn wir nicht verstärkt gegensteuern", warnt das SPD-Mitglied. "Aber allein aus eigener Kraft kommen wir aus der Schuldenfalle nicht mehr heraus."
Die 396 NRW-Kommunen sind laut Statistik mit rund 53 Milliarden Euro verschuldet. In den vergangenen Jahren wurde ihnen durch immer neue Pflichtaufgaben im Sozialbereich, Steuerausfälle und Pflichtzahlungen der finanzielle Spielraum genommen. "Leverkusen hat fast 130 Millionen Euro in den Fonds Deutsche Einheit einzahlen müssen", sagt der 63-Jährige. "Dafür mussten wir teure Kredite aufnehmen. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht, das in der Landesverfassung festgeschrieben ist, existiert nur noch auf dem Papier. Wir haben zum Teil griechische Verhältnisse bei den Stadtfinanzen in NRW."
Viele Kommunen sind kaum noch handlungsfähig. Die rot-grüne Landesregierung hat beschlossen, das zu ändern – mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Den überschuldeten Städten und Gemeinden sollen aus dem Landeshaushalt jährlich insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. "Der richtige Schritt, aber noch zu wenig, um davon profitieren zu können", ärgert sich der Kämmerer. "Und das, obwohl wir in den vergangenen Jahren eisern konsolidiert haben."
Info
Im folgenden stellen wir Leverkusen und Stolberg gegenüber:
Einwohner: 160721 – 57870
Ratsbündnis: CDU, Grüne, FDP, FW
– SPD, Grüne, FDP
Kämmerer: Rainer Häusler
– Wolfgang Zimdars
Verbindlichkeiten: 466,6 Millionen – 192,4 Millionen
Pro-Kopf-Verschuldung: 2904 € – 3325 €
Zuwendungen aus dem Stärkungspaket:
Null – 5 Millionen
Leverkusen, die Stadt unter dem Bayer-Kreuz, profitierte einst davon, Heimat des finanzstarken Chemiekonzerns zu sein. Doch die Aufteilung in verschiedene Geschäftsbereiche, die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland und die Weltwirtschaftskrise ließen die Quelle nicht mehr so sprudeln wie ehedem.
Die Stadt reagierte. Jahrelange Haushaltskonsolidierung hat zur Einsparung von 600 Stellen mit einem Volumen von 30 Millionen Euro geführt. 20 Millionen wurden bei den freiwilligen Leistungen gekürzt. Verwaltungszweigstellen wurden aufgelöst, die Eissporthalle und das Kombibad Rheindorf geschlossen, das Busnetz ausgedünnt. Mit einem weiteren 99-Punkte-Paket sollen unter anderem 170 Stellen eingespart sowie Rat und Bezirksvertretungen verkleinert werden. Gleichzeitig konnten Einnahmen der Stadt durch eine Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer, die jetzt über dem Landesdurchschnitt liegen, verbessert werden. "Wir hatten erwartet, dass unsere Anstrengungen vom Land belohnt werden", sagt der Kämmerer. Das hatte Rot-Grün zumindest im Landtagswahlkampf 2010 versprochen. Doch jetzt profitieren andere.
Zum Beispiel Stolberg im Kreis Aachen. Die Kleinstadt wirkt idyllisch. Das Wahrzeichen, die alte Burg, liegt gut sichtbar über der City, vor dem Rathaus toben Kinder, Straßen und Häuser machen einen gepflegten Eindruck. Wer es nicht weiß, kommt nicht darauf, dass Stolberg zu den 34 ärmsten Kommunen in NRW gehört. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 3325 Euro – das ist ein Wert, der über dem der Großstadt Gelsenkirchen liegt. Auch Krefeld, Bielefeld und Münster kommen mit weniger Schulden aus als die Kommune im Dreiländereck. Woran liegt das?
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Kämmerer Wolfgang Zimdars hat sein Büro sparsam eingerichtet. Die Möbel sind alt, an der Wand hängt ein verblichener Kunstdruck von Monet. Vor 21 Jahren hat der 57-Jährige den Raum bezogen. Die finanziellen Probleme haben sich seitdem massiv verschärft.
Die Liste der finanzpolitischen Sünden, die Zimdars aus dem Stegreif auflistet, ist lang. So wurde trotz leerer Kassen ein Industriemuseum gebaut. Die Stadt betreibt alle Sportplätze und überlässt die Vereinsheime den Clubs kostenlos. Mehrmals im Jahr finden städtische Feste statt. "Das sind alles Ausgaben, auf die der Rat nicht verzichten will", sagt der Kämmerer. Zimdars nennt einen weiteren Grund für die Großzügigkeit. "Es gab in Stolberg in den vergangenen Wahlperioden unterschiedliche Mehrheiten. Keine Partei traut sich, einen schmerzhaften Konsolidierungskurs einzuschlagen. Ich habe die Politik immer wieder gewarnt", sagt das FDP-Mitglied. "Aber man wollte nicht auf mich hören."
Nach den bisherigen Planungen kann Stolberg wegen der massiven Überschuldung mit einer Geldspritze von fünf Millionen Euro aus dem Stärkungspakt von Rot-Grün rechnen. Findet er es ungerecht, dass Stolberg Landesmittel bekommt, Städte wie Leverkusen aber keine Unterstützung erhalten? Zimdars lächelt. Dafür sei er nicht zuständig – das müsse die Landespolitik verantworten.
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Quelle: RP
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