"Das schönste Ministerium": Ute Schäfer von der SPD. Foto: Göttert
12.700 Plätze für unter Dreijährige: NRW startet Sofortprogramm für Kita-Ausbau
Die rot-grüne Landesregierung startet ein Sofortprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung in NRW. Als "Soforthilfe" stelle das Land 170 Millionen Euro für die Schaffung von 12.700 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige in Kitas bereit, erklärte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) in Düsseldorf. 150 Millionen Euro davon sollen im geplanten Nachtragshaushalt 2010 berücksichtigt werden.
Schäfer richtete in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen ihren Vorgänger Armin Laschet (CDU). Der damalige Familienminister habe mit seiner "chaotischen Vorgehensweise" Zusagen an die Kommunen gemacht, die dann nicht eingehalten worden seien. Zunächst habe er veranlasst, dass im "Windhundprinzip" schnell Anträge gestellt werden konnten, kritisierte Schäfer.
Erst nachdem das Programm bereits zweieinhalb Jahre gelaufen sei, habe die alte Regierung gemerkt, dass vor allem ärmere Kommunen gar nicht zum Zuge gekommen seien. Daraufhin sei das Bewilligungsverfahren wieder geändert worden, was zu "Bauruinen" in jenen wohlhabenderen Kommunen geführt habe, die schnelle Förderanträge gestellt hätten.
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Darauf müsse man nun reagieren, sagte die Ministerin. "Wir werden die Träger jetzt nicht im Regen stehen lassen. Das ist versprochen", fügte Schäfer hinzu. Betroffen sind demnach landesweit 1300 Kindergärten.
Im Rechtsstreit um die Weitergabe von Bundesmitteln für die Kita-Betriebskosten versprach Schäfer den Gemeinden die Weiterleitung der Mittel "in voller Höhe". 2011 werde das Land rund 77 Millionen Euro weiterleiten. 2012 seien dies 110 Millionen Euro und 2013 153 Millionen Euro.
Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster verhandelt seit Dienstag über eine Beschwerde von 20 Städten und Kreisen. Die Gemeinden wehren sich gegen das Vorgehen der alten CDU/FDP-Regierung, ihnen die Gelder für Kita-Betriebsmittel vorzuenthalten.
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Die CDU wies die Vorwürfe der Ministerin zurück. Für die CDU-Landtagsabgeordneten Ursula Doppmeier und Andrea Milz ist Schäfer gerade dabei, "flächendeckend Missstimmung, Misstrauen und Verunsicherung zu produzieren". Mit Vorwürfen gegen die alte Landesregierung versuche Rot-Grün die eigene Überforderung im Amt zu überspielen.
"Regieren heißt Verantwortung übernehmen. Eine Hauruckaktion, in der Kommunen über Nacht gesamte Bauvorhaben planen und umsetzen müssen, um nur schnell auf Geld aus einem Härtefalltopf zu hoffen, überfordert alle", rügte Milz.
Grüne und Linke kritisierten hingegen die abgewählte Koalition. Rot-Grün werde jetzt "Laschets Chaos" aufräumen, sagte die Kita-Expertin der Grünen, Andrea Asch. Die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Carolin Butterwegge, teilte mit: "Hier sieht man, dass die wohlklingenden Verlautbarungen des vormaligen Ministers Laschet das Hochglanzpapier nicht wert waren, auf dem sie standen."
Quelle: DDP/csi
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