NRW-Innenminister Ralf Jäger "NRW steht im Fadenkreuz des Terrorismus"
Düsseldorf (RPO). Vor dem Jahrestag der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 sind die Sicherheitsbehörden in NRW wachsam. "Wir sind hochsensibel. Aber ich warne davor, dass man in Angst verfällt", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf. Unterdessen hat der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich darauf hingewiesen, dass in Deutschland von 1000 gewaltbereiten Islamisten augegangen wird.
Nordrhein-Westfalen stehe "im Fadenkreuz des Terrorismus", sagte Jäger weiter. Es gebe aber keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne an Rhein und Ruhr. "Der Schock des 11. September ist bis heute zu spüren", sagte der Innenminister. Die Sicherheitsbehörden hätten sich auf die "Aufklärung und Bekämpfung der Bedrohung" eingestellt.
Junge Konvertiten im Visier
Der Minister wies auf die Gefahren des radikalen Salafismus hin. Diese besonders extreme Strömung des Islam strebt die Schaffung eines Gottesstaates an. Vor allem in rheinischen Großstädten wie Köln, Düsseldorf und Bonn gibt es den Angaben zufolge eine kleine Minderheit von 20 bis 30 gewaltbereiten Islamisten.
Große Sorge bereiten Jäger speziell junge Deutsche und in Deutschland geborene Nicht-Muslime, die zum Islam konvertieren und tief in die salafistischen Kreise geraten. "Sie treten häufig besonders fanatisch und aggressiv auf", sagte der Minister.
Gemeinsam mit NRW-Verfassungsschutz-Chefin Mathilde Koller stellte Jäger eine nachrichtendienstliche Analyse der jungen Radikalen vor. Von den rund 500 in NRW bekannten Salafisten gehören 20 bis 30 den jihadistischen Gruppierungen oder deren Umfeld an. Von ihnen gehe eine große Gefahr aus. "Der politische Salafismus die am schnellsten wachsende islamistische Bestrebung und der ideologische Nährboden für den internationalen Terrorismus", sagte Jäger.
Der NRW-Verfassungsschutz analysierte die Lebensläufe von rund 130 Konvertiten aus dem islamistischen Umfeld. Die Erhebung gelangt zu der Erkenntnis, dass es sich sehr häufig um labile Charaktere mit "Auffälligkeiten im Sozialisationsverlauf" handelt: Der Großteil ist männlich und zwischen 20 und 30 Jahre alt. Oftmals liegen der Geheimdienst-Analyse zufolge gestörte familiäre Verhältnisse und ein Mangel an sozialen Bindungen vor. 25 Prozent dieser Gruppe sind arbeitslos. Rund 60 Prozent haben vor oder nach ihrer Konversion Straftaten verübt. Bei etwa 15 Prozent besteht demnach eine Neigung zu Gewalt.
"Wir müssen verstehen", sagte der Innenminister über die Motive der Analyse. Neben dem Einsatz repressiver Mittel solle präventiv ein Abgleiten in islamistische Kreise wenn möglich verhindert werden. "Wir nehmen die von den Salafisten ausgehende Gefahr sehr ernst."
Jäger: Salafismus ist ernste Bedrohung
"Der Islam ist eine friedliche Religion. Aber die aggressiven salafistischen Kräfte stellen eine Bedrohung dar." Alle Attentäter des 11. September 2001 seien Salafisten gewesen; ebenso die Mitglieder der terroristischen "Sauerland-Gruppe" und der "Düsseldorfer Zelle". Ein Fünftel aller Salafisten in Deutschland leben nach Angaben des Ministers zwischen Rhein und Weser. Die Bedrohung durch den Salafismus werde von den deutschen Sicherheitsbehörden "sehr ernst genommen". Von den insgesamt 1,3 Millionen Muslimen an Rhein und Ruhr seien die Salafisten "nur eine kleine, aber gefährliche Minderheit".
Der Salafismus wirke mit seinen "einfachen und klaren Botschaften" vor allem auf junge, sozial entwurzelte Männer verlockend, betonte Jäger. Sie seien leichte Opfer für salafistische Verführer. Große Sorge bereite den Sicherheitsbehörden, dass zunehmend in Deutschland geborene Nicht-Muslime, die zum Islam konvertieren, in die salafistische Szene und den politischen Extremismus gerieten. Ein Beispiel dafür seien die beiden jungen Männer aus Solingen, die kürzlich in England wegen der mutmaßlichen Planung von Terroranschlägen festgenommen worden seien. Jäger bezog sich auf eine Analyse des NRW-Verfassungsschutzes, der die Lebensläufe von rund 130 Konvertiten aus dem islamischen Umfeld untersucht hatte. Danach besteht bei etwa 15 Prozent von ihnen "eine Affinität zur Gewalt".
Mit der Auflösung salafistischer Vereinsstrukturen wie der Mönchengladbacher Gruppierung "Einladung zum Paradies" sei die Bedrohung durch die fanatische Islamisten-Szene nicht beendet, erklärte Jäger. Die Salafisten benutzten insbesondere das Internet zur Verbreitung ihrer Propaganda. "So werden junge Leute auf der Wohnzimmer-Couch radikalisiert und zu Terroristen." Ihr "außergewöhnliches Gefahrenpotential" liege darin, dass Salafisten "ihr Weltbild mit einem Absolutheitsanspruch" verfolgten und jeden Dialog ablehnten. "Der Salafismus bietet den Nährboden für den Jihadismus", so Jäger.
Die Salafisten - von arabisch "salaf", Vorfahren - sind eine fundamentalistische Strömung, die die vermeintlichen idealen Zustände der islamischen Frühzeit wiederherstellen möchte. Als religiöse Quellen akzeptieren sie nur den Koran und die Sunna, die Überlieferungen aus dem Leben Mohammeds und der frühen Muslime. Anpassungen der Islamauslegung an veränderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden von den Salafisten laut Verfassungsschutz kategorisch abgelehnt.
Bundesinnenminister Friedrich: 1000 mögliche Islamisten in Deutschland
Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA gibt es laut Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Deutschland fast 1000 "mögliche islamistische Terroristen". Darunter seien 128 Gefährder, die "erhebliche Straftaten begehen könnten", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. Friedrich unterstrich, die Bereitschaft der 128 Gefährder zu erheblichen Straftaten schließe auch einen Anschlag mit ein. Rund 20 von ihnen hätten eine Ausbildung in einem Terrorcamp absolviert. Viele von ihnen stünden daher unter "permanenter Beobachtung" der Behörden. Generell gehe die größte Gefahr heutzutage eher von Einzeltätern aus.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zog derweil eine weitgehend positive Bilanz der Terrorismusbekämpfung in Deutschland seit dem 11. September 2001. "Der zunehmenden Bedrohung durch den fundamentalistischen Terrorismus steht eine funktionierende und dynamische Sicherheitsarchitektur gegenüber", erklärte GdP-Chef Bernhard Witthaut in Berlin. Das rechtliche Instrumentarium zur Terrorbekämpfung und die Vernetzung der deutschen Sicherheitsbehörden seien der Bedrohungslage angemessen, müssten aber stetig fortentwickelt werden. Nur so könne neuen Gefahren - beispielsweise durch radikalisierte Einzeltäter - konsequent begegnet werden.
