14 Millionen Euro für Migranten-Förderprogramm NRW stellt erstes Integrationsgesetz vor
Düsseldorf (RPO). Nordrhein-Westfalen will eine rechtliche Grundlage für eine bessere Integration von Zuwanderern schaffen. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) stellte dazu am Dienstag den Entwurf für das bundesweit erste Integrationsgesetz vor. "Mit dem Gesetz übernehmen wir eine Vorreiterrolle", sagte er in Düsseldorf.
In Kleve angekommen: Beispiele für gelungene Integration
Das Gesetz sieht im Kern vor, dass jede Stadt und Gemeinde ein kommunales Integrationszentrum betreiben kann. Sie sollen Zuwanderern unter anderem in schulischen und beruflichen Fragen helfen. Damit werde die gesellschaftliche Teilhabe von Migranten verbessert, sagte Schneider.
In den Zentren sollen auch die bereits bestehenden Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) sowie das kommunale Integrationsprogramm KOMM-IN des Landes zusammengelegt werden.
Mehr Zuwanderer im Öffentlichen Dienst
Das Gesetz soll nach der Sommerpause beraten werden und zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Schneider rechnet mit einer "breiten Mehrheit" im Parlament. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist für eine Verabschiedung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Insgesamt 14 Millionen Euro sind im kommenden Landeshaushalt für die Integrationsförderung vorgesehen.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland leben derzeit 4,3 Millionen Zuwanderer. Deren stärkere Beteiligung im Öffentlichen Dienst ist ein weiteres Anliegen der Landesregierung. Ziel sei es, die Migrantenquote von bislang zwei auf bis zu sechs Prozent zu erhöhen. "Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die so aussieht wie unsere Bevölkerung", sagte Schneider.
Die CDU-Opposition zeigte sich von dem Gesetzentwurf enttäuscht. "Das Gesetz erschöpft sich in unkonkreten Hinweisen und dem vagen Appell, freundlich miteinander umzugehen", kritisierte der integrationspolitische Sprecher der Landtags-Fraktion, Michael Solf.
