Neuverschuldung sinkt NRW stellt Rekord-Haushalt für 2014 vor
Düsseldorf · Die rot-grüne Landesregierung hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Er sieht Rekordausgaben von 62,3 Milliarden Euro vor.
Die Neuverschuldung soll auf 2,4 Milliarden Euro sinken. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, die Regierung gehe den Weg einer konsequenten Konsolidierung.
Zugleich verzichte man nicht auf eine zukunftssichernde soziale, ökologische und wirtschaftsfördernde Politik.
Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP kritisieren auch für 2014 erneut zu hohe neue Kredite und werfen Rot-Grün mangelnden Sparwillen vor. Der Düsseldorfer Landtag befasste sich in erster Lesung auch mit einem Nachtragsetat für das laufende Jahr 2013.
Dieser ist wegen außerplanmäßiger Einnahmen und Ausgaben notwendig geworden. Er sieht gegenüber der ursprünglichen Kalkulation eine - um 37,5 Millionen Euro - leicht verringerte Neuverschuldung von 3,35 Milliarden und Gesamtausgaben von 60,4 Milliarden Euro vor.
Die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers halten in NRW stärkere Sparanstrengungen für nötig, um bis 2020 tatsächlich ohne neue Schulden auszukommen.
Laut jüngster PwC-Studie hatten Land und Kommunen in NRW 2012 mit 14.699 Euro Schulden pro Einwohner die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer nach dem Saarland.
