Wegen drohenden Konjunktureinbruchs NRW will eine Abwrackprämie für Heizungen

Düsseldorf · Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen fordert ein neues Konjunkturprogramm. Diesmal sollen Häuser statt Autos gefördert werden. Vor dem Hintergrund des drohenden Konjunktureinbruchs fordert Rot-Grün eine Abwrackprämie für alte Heizungen.

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Foto: dpa, Andrea Warnecke

"Die Konjunktur läuft nicht an allen Stellen rund", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). "Sollte es zu einem Stützungsprogramm kommen, wäre eine Abwrackprämie für alte Heizungen ideal."

Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) verwies auf die zuletzt schlechten Nachrichten aus Unternehmen. Duin sagte: "Als Wirtschafts- und Handwerksminister kann ich die Forderung nach einer Abwrackprämie für alte Heizkessel nur begrüßen, denn sie stärkt die Konjunktur in Nordrhein-Westfalen gleich doppelt."

Zum einen würde eine solche Abwrackprämie für veraltete Heizkessel den mittelständischen Unternehmen zu neuen Aufträgen verhelfen. Zum anderen entlaste sie die Verbraucher dauerhaft von den Energiekosten. "Die Bürger haben mehr im Geldbeutel für den privaten Konsum", erklärte Duin.

NRW: Sinnvoller als Auto-Abwrackprämie

Remmel schlug vor, die Bundesregierung könne das neue Konjunkturprogramm mit einer Rücknahme der Steuerprivilegien für die Hotelbranche gegenfinanzieren. Auf Drängen von FDP und CSU hatte die Bundesregierung im Januar 2010 die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Laut Bundesrechnungshof kostete die Begünstigung den Steuerzahler allein im Jahr 2010 über 800 Millionen Euro.

Remmel: "Eine Abwrackprämie für alte Heizungsanlagen hätte einen größeren volkswirtschaftlichen Effekt als der Mövenpick-Bonus. Das Geld, das wir mit diesem Steuergeschenk zum Fenster hinauswerfen, wäre bei einer solchen Abwrackprämie sinnvoller eingesetzt."

Eine Abwrackprämie für alte Heizungen ist aus Sicht der NRW-Landesregierung aus mehreren Gründen auch sinnvoller als etwa die fünf Milliarden Euro teure Abwrackprämie für alte Autos, mit der die Bundesregierung die Konjunktur im Jahr 2009 gestützt hatte. Laut Remmel bringt eine Heizungs-Prämie mehr für den Umweltschutz und landet nicht bei ausländischen Autobauern, sondern im deutschen Mittelstand.

Im Land wird jede vierte Wohnung mit Öl beheizt

Laut NRW-Wirtschaftsministerium entfallen heute 85 Prozent des privaten Energiebedarfs auf das Beheizen von Wohnräumen. "70 Prozent aller Heizungen sind älter als zehn Jahre und damit vom heutigen Stand der Technik sehr weit entfernt", sagte Minister Duin.

Nach Recherchen des Instituts für Wärme- und Öltechnik wird im Land jede vierte Wohnung mit Öl beheizt. Berechnungen des NRW-Umweltministeriums zufolge bringt der Austausch einer 25 Jahre alten Ölheizung durch einen neuen Brennwertkessel eine Energieersparnis von 30 Prozent.

(tor)
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