FDP-Fraktionschef Papke schaltet um auf Offensive. Foto: Bretz
FDP-Politiker offen für Ampel: Papke sorgt für Verwunderung
Düsseldorf (RPO). FDP-Fraktionschef Gerhard Papke ist die Überraschung des Tages gelungen: Seine Ankündigung, für eine Ampel-Koalition offen zu sein, kam unerwartet. SPD und Grüne zeigten sich angesichts der Offerte skeptisch.
Äußerungen des FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, über eine mögliche Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen sind bei SPD und Grünen auf Skepsis gestoßen. "Auf der einen Seite will er angeblich mit uns zusammenarbeiten, gleichzeitig zieht er uns aber vor das Verfassungsgericht", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen, am Samstag. SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte, Papkes Vorschlag belege die Angst der Liberalen vor der eigenen Bedeutungslosigkeit.
Der FDP-Politiker hatte zuvor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt, wenn die Landesregierung etwa in der Haushaltspolitik scheitere, dann sei "nicht das Parlament am Ende, sondern die Regierung". Zugleich hatte er SPD und Grünen eine Zusammenarbeit angeboten, wenn die beiden Parteien "das Scheitern ihres Experimentes mit der Linkspartei" feststellten und "ernsthaft bereit wären, in der Wirtschafts- und in der Bildungspolitik auf die FDP zuzugehen".
Papke bislang Gegner einer Koalition mit SPD und Grünen
Priggen sagte, er wundere sich über diese Äußerungen. Zugleich vermutete er, das vorgebliche Angebot sei lediglich ein Vorwand, um mögliche Neuwahlen im Parlament abzulehnen. Ähnlich äußerte sich Groschek. Angesichts der Tatsache, dass die FDP bei Neuwahlen um den Einzug ins Parlament bangen müsse, sei der Versuch, die Ampel ins Gespräch zu bringen, "mehr als durchschaubar".
Papke galt bislang als Gegner einer Ampelkoalition. Die FDP hatte im Dezember zudem gemeinsam mit der CDU Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung eingereicht. Nach dem Willen der beiden früheren Regierungsparteien soll der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster den Etat per einstweiliger Anordnung stoppen. CDU und FDP monieren unter anderem die Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze. Diese besagt, dass die Schulden die Investitionen im Haushalt nicht überschreiten dürfen. Eben das sehen aber sowohl der Nachtragshaushalt als auch der Entwurf für den Haushalt 2011 vor.
Neuwahlen, wenn der Haushalt scheitert
Sollte das Gericht den Etat tatsächlich stoppen, könnten Neuwahlen die Folge sein. Denn falls der Verfassungsgerichtshof der rot-grünen Minderheitsregierung Auflagen für die Finanzpolitik macht, könnte dies auch Auswirkungen auf die Mehrheitsfähigkeit des Haushalts 2011 im Landtag haben. Die Linke will den Haushalt nur passieren lassen, wenn es keinerlei Einsparungen beim Personal und keine sozialpolitischen Kürzungen gibt.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), kündigte im "Spiegel" laut einem Vorabbericht bereits an, dass ein Scheitern des Haushalts Neuwahlen zur Folge haben werde. Mit Blick auf CDU und FDP sagte sie, wer den Haushalt stoppen wolle, müsse beim Thema Neuwahlen dann auch springen. Laut Umfragen könnte Rot-Grün bei einem erneuten Urnengang in NRW derzeit auf eine satte Mehrheit hoffen.
Quelle: DDP
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