Nordrhein-Westfalen Parteien streiten über Ladenöffnungsgesetz
Düsseldorf · Im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich eine Mehrheit für Änderungen am Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen ab. Dabei sind sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der oppositionellen Linkspartei in dem Ziel einig, die Öffnungszeiten an Werktagen künftig wieder zu beschränken und die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage einzudämmen. Derzeit wird hinter den Kulissen um konkrete Regelungen gerungen.
Ladenöffnungszeiten in den Bundesländern
Am 18. Januar soll es eine parlamentarische Experten-Anhörung geben. Vor allem Gewerkschaften und Kirchen drängen auf eine stärkere Reglementierung der Ladenöffnungszeiten an Rhein und Ruhr. Dagegen treten die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP vehement gegen eine Änderung des 2006 von ihrer Regierungskoalition durchgesetzten Gesetzes ein, das an Wochentagen einen Geschäftsbetrieb rund um die Uhr erlaubt.
SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Eiskirch sieht nach Gesprächen mit dem Einzelhandel, Gewerkschaften und Kirchen "unisono einen Nachsteuerungsbedarf" für "gute und praxisgerechte Lösungen". Die Sozialdemokraten tendieren dazu, die Öffnung der Läden an Werktagen auf 20 oder 22 Uhr und an Samstagen auf 18 Uhr zu begrenzen.
Zudem wollen sie maximal vier verkaufsoffene Sonntage pro Kommune zulassen, also auch in größeren Städten. Auch der grüne Koalitionspartner strebt eine Änderung an. Doch über die Details wird gestritten. Hier sind sich die Vertreter aus den Großstädten und die Anhänger des Gewerkschaftsflügels über die Details der angestrebten Gesetzesnovelle uneins.
Grüne wollen Bürgerbefragung
Deshalb wollen die Grünen die Bürger online befragen. Parteien stünden in der Verantwortung, "auch vor wichtigen Entscheidungen den Dialog zu suchen", sagt der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann. Zwar seien die Ergebnisse einer Online-Befragung nicht repräsentativ, sie würden aber bei der Parteibeschlussfassung berücksichtigt. Eine Novelle des Ladenöffnungsgesetzes benötige "eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung".
Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Daniela Schneckenburger, ist das Ladenöffnungsgesetz von Schwarz-Gelb ein Flop. Im Einzelhandel sei dadurch "kein Euro mehr ausgegeben" worden. Es habe lediglich Umsatzverlagerungen "weg von den Kleinstunternehmen hin zu den großen Ketten" gegeben. Durch das "deregulierte Ladenöffnungsgesetz" der Vorgängerregierung sei in NRW "der Sonntagsschutz ausgehöhlt worden". In Köln gebe es durch die vielen Stadtteile zwischenzeitlich "mehr Sonntagöffnungen als verkaufsfreie Sonntage", kritisiert Schneckenburger. Dabei habe der freie Sonntag "nicht nur eine ethische und kulturelle Bedeutung für die Menschen". Es gehe auch darum, Familien-, Vereinsleben und Sport zu ermöglichen "statt nur immer mehr Konsum". In Richtung Christdemokraten stichelt die Grüne, sie sei gespannt, "wie das katholische Milieu auf die Tatsache reagiert, dass die CDU sich dem Sonntagsschutz nicht mehr verpflichtet fühlt".
Dennoch will CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann uneingeschränkt an dem Bestehenden festhalten. "Die Menschen brauchen und wollen keinen Staat, der ihnen sagt, wann sie einkaufen sollen." Deshalb sei eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes mit der CDU nicht zu machen. "Wir wollen die Menschen nicht durch immer mehr Regeln gängeln und erziehen, wie es der Sozialismus für richtig gehalten hatte und es die Grünen offenbar immer noch für richtig halten", sagt Laumann.
Auch der FDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes, wie Laumann bekennender Katholik, will der Forderung der Kirchen nach einer Beschränkung auf maximal vier verkaufsoffene Sonntage pro Stadt nicht nachgeben. Davon würden nur die Geschäfte "in den Eins-A-Lagen profitieren" und die Läden in den Randlagen "völlig untergehen", befürchtet Brockes. Das bestehende Gesetz habe sich voll und ganz bewährt. SPD und Grüne wollten daran nur rütteln, weil sie bei den Gewerkschaften im Wort stünden, "aus dem Ladenöffnungsgesetz wieder ein Ladenschlussgesetz zu machen".
