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Foto: ddp, ddp
Reaktionen auf NRW-Minderheitsregierung: Pinkwart fühlt sich missverstanden
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat dem Vorwurf widersprochen, er habe die schwarz-gelbe Koalition in dem Land aufgekündigt. Während SPD und Linke im Bund die Entscheidung für eine Minderheitsregierung begrüßten, hagelt es aus Reihen der CDU Kritik.
Pinkwart sagte im Deutschlandradio Kultur, es gebe eine geschäftsführende Landesregierung aus CDU und Liberalen, und diese wolle ihre gute Arbeit fortsetzen. Es sei offensichtlich, dass SPD-Landeschefin Hannelore Kraft als Getriebene im Prozess der gescheiterten Regierungsbildung ein Argument habe suchen müssen, um ihre überraschende Kehrtwende hin zur Bildung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen begründen zu können.
Pinkwart warf der SPD vor, diese Konstellation bereits einkalkuliert zu haben: "Jetzt bewahrheitet sich unsere Befürchtung, die wir schon zu Beginn hatten, dass Rot-Grün gar keine ernsthaften Gespräche mit der FDP - oder die SPD mit der CDU - suchen wollte, sondern von vornherein wohl mit ins Kalkül gezogen hatte, eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen."
Pinkwart sagte: "Es ist immer so, dass sich Koalitionsverträge auf eine Legislaturperiode beziehen. Und die ist ja nun abgelaufen." SPD und Grüne hatten am Donnerstag als Begründung ihrer überraschenden Entscheidung ein veröffentlichtes Interview Pinkwarts angegeben. Darin hatte er Schwarz-Gelb im bevölkerungsreichsten Bundesland formal für beendet erklärt.
SPD verteidigt sich
Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, verteidigte hingegen den Entschluss von Sozialdemokraten und Grünen für eine Minderheitsregierung. Dies sei eine "ganz souveräne Entscheidung", sagte Schäfer im ZDF-"Morgenmagazin".
Es gehe um politische Mehrheiten im Landtag bei Sachfragen. Zudem sei es sachlich nicht vorstellbar, dass es bei Abstimmungen eine Mehrheit von CDU, FDP und Linke geben werde. Schäfer sagte, die SPD werde auf keine Tolerierung der Linkspartei setzen. Vielmehr gehe es um das Werben von Mehrheiten bei einzelnen Themen.
Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel verteidigte die Entscheidung. "Ich finde es richtig, dass in einer Situation, wo es jetzt gar keine Regierung mehr gibt, sondern nur geschäftsührende Minister, die SPD mit den Grünen eine Minderheitsregierung bildet", sagte Gabriel am Donnerstagabend in der ARD.
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Heil: Mutiger Schritt
SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil sagte in der "Thüringer Allgemeinen": "Es ist ein richtiger, konsequenter und auch mutiger Schritt von Hannelore Kraft." Dies sei kein einfacher Weg, aber der beste, den das Land nun habe. Diese Lösung sei nicht nur legal, sie sei auch völlig legitim, so Heil. "Es gibt die Möglichkeit zu einer stabilen Politik, wenn alle im Parlament ihre Verantwortung übernehmen."
Den Vorwurf, die Bundes-SPD hätte Druck auf Hannelore Kraft ausgeübt, wies der ehemalige SPD-Generalsekretär zurück. "Ich habe nicht den Eindruck, als hätte es Druck aus Berlin gegeben", sagte er. Hannelore Kraft sei Frau genug, um das alles selbst zu entscheiden, zusammen mit dem Landesvorstand und den NRW-Grünen. "Im Vordergrund steht die Regierbarkeit von Nordrhein-Westfalen, da ist genug zu tun, da darf man jetzt auch nicht mehr lange warten."
Die designierte Vorsitzende der Landes-Grünen, Monika Düker, forderte alle Parteien dazu auf, altes Lagerdenken zu überwinden. CDU, FDP und auch die Linke sollten nicht in die Fundamentalopposition gehen. Wenn es bei verschiedenen Fragen, beispielsweise bei den Bürgerrechten, Schnittmengen gebe, sollten sich die Parteien für die Inhalte entscheiden.
Linke signalisiert Zustimmung
Die Linkspartei begrüßte den Entschluss zu einer Minderheitsregierung. "Wir begrüßen, dass für ein 'Weiter so mit Rüttgers' ein Ende in Sicht ist und Frau Kraft offenbar das Gespräch mit uns suchen wird. Die Linke ist nach wie vor bereit, mit SPD und Grünen einen Politikwechsel im Sinne der Interessen der Mehrheit der Menschen in NRW einzuleiten", sagte die Landessprecherin der Linken, Katharina Schwabedissen.
Zudem signalisierte die Partei bei Landtagsabstimmungen Zustimmung in der Schul- und Umweltpolitik. In der Bildungspolitik gebe es große Schnittmengen, etwa beim gemeinsamen Lernen in der Schule und dem Ziel, Studiengebühren abzuschaffen, sagte die Linken-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt". Auch bei Umwelt- und sozialen Themen gebe es Vorhaben, die SPD, Grüne und Linkspartei gemeinsam umsetzen könnten.
Lötzsch erneuerte ihre Bereitschaft, mit SPD und Grüne eine Koalition zu bilden. Die Minderheitsregierung könnte eine vertrauensbildende Maßnahme auf dem Weg dahin sein, sagte sie. Lötzsch wollte sich aber nicht festlegen, ob die elf Abgeordneten ihrer Partei die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur Ministerpräsidenten wählen werden.
CDU spricht von Testlabor
Die Bundes-CDU wirft der SPD vor, in Nordrhein-Westfalen ein "rot-rot-grünes Testlabor" eröffnen zu wollen. Die Ankündigung einer Minderheitsregierung sei von der Bundes-SPD vorgegeben, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die Ankündigung. Mit Blick auf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel sagte Dobrindt in München. "Kraft tanzt nach Gabriels Pfeife und greift nach dem linken Steigbügel".
Kritik kommt zudem vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. "Der Schritt der SPD steht in krassem Widerspruch zu ihrer staatspolitischen Verantwortung, zu einer stabilen Regierung beizutragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Zeitung: "Frau Kraft will unter allen Umständen Ministerpräsidentin des Landes werden, um später zu einem ihr geeigneten Zeitpunkt aus der Rolle der Ministerpräsidentin heraus Neuwahlen anzustreben." Dieses Vorgehen sei ein Beitrag zur Politikverdrossenheit.
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, der dem CDU-Landesvorstand angehört, geht es weniger ums Regieren als ums Blockieren im Bundesrat. "Der Begriff Minderheitsregierung täuscht im Übrigen. Es geht um Rot-Rot-Grün", sagte Polenz der Zeitung.
Quelle: DDP/RTR/das
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