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Foto: ddp, ddp
NRW-FDP-Parteitag in Siegen: Pinkwart greift die Grünen an
Siegen (RPO). Knapp zwei vor der Landtagswahl hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Andreas Pinkwart, die Grünen scharf angegriffen. Zudem stellte er sich hinter den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Die Kritik an seinen Reise-Delegationen nannte er eine "Diffamierungskampagne".
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Beim Parteitag in Siegen sagte Pinkwart laut WDR: "Wenn die Grünen versuchen, uns in die rechte Ecke zu stellen, dann haben sie den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung verloren." Damit bezog er sich auf eine Debatte im Landtag in den vergangenen Tagen. "Die Schlüsselfrage ist: die Grünen oder wir", so Pinkwart demnach weiter. "Sie ruinieren unser Land, wenn man sie nur lässt." Pinkwart kündigte in Siegen einen "harten Kampf" an und sagte, nicht Samthandschuhe seien nun gefragt.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke forderte die CDU auf, sich klar für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auszusprechen. Die Union müsse sich entscheiden, ob sie mit weiter mit der FDP oder doch mit den Grünen koalieren wolle. Laut Redemanuskript warnte er in diesem Zusammenhang vor "schwarz-grünen Experimenten".
Seit 2005 regiert die nordrhein-westfälische FDP in Düsseldorf gemeinsam mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die Liberalen wollen das schwarz-gelbe Regierungsbündnis fortsetzen. Umfragen zufolge hat Schwarz-Gelb in NRW allerdings keine Mehrheit mehr.
"Beeindruckende Leistungsbilanz"
Zudem verwies Pinkwart auf die "beeindruckende Leistungsbilanz", die die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW vorzuweisen habe. Alle vereinbarten Reformen seien auf den Weg gebracht oder bereits erfolgreich abgeschlossen worden. Bei der Landtagswahl am 9. Mai gehe es darum, ob dieser Kurs fortgesetzt werde oder das Land auf dem Weg nach oben von einer rot-rot-grünen Mehrheit "ausgebremst" wird. Als zentrale Themen verwies der FDP-Landeschef auf die Bildungs- sowie die Innovationspolitik.
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Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, begrüßte das Bekenntnis der FDP zur NRW-Koalition. Die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf sei "ein Erfolgsmodell", dessen Fortsetzung "nur folgerichtig" sei.
"Partei steht zusammen"
Pinkwart warf der Opposition zudem eine "Diffamierungskampagne" gegen Westerwelle vor. "Die Kritik der Opposition gegen Guido Westerwelle hat jedes erträgliche Maß verloren", sagte er in Siegen. Westerwelle war unter anderem wegen seiner Aussagen zu "Hartz IV" sowie seiner Begleitung bei Auslandsreisen in die Kritik geraten. Pinkwart, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist, betonte, dass sich seine Partei "auf das Schärfste" gegen die Diffamierungen verwahre. "Hier steht die Partei zusammen", betonte er.
Auf dem zweitägigen Treffen in Siegen beraten die rund 400 Delegierten unter anderem ihr Wahlprogramm. Die Liberalen fordern unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, die Schaffung einer regionalen Mittelschule sowie Steuersenkungen. Zudem steht am Sonntag die Neuwahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung. Pinkwart tritt zur Wiederwahl an. Der neue Generalsekretär Joachim Stamp soll offiziell in sein Amt gewählt werden. Zudem wird auch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle als Redner erwartet.
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Quelle: DDP/apn/das
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