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Foto: ddp, ddp
NRW: Pinkwart: "Wir regieren nicht um jeden Preis"
Köln (RPO). NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart hat die Vermutung zurückgewiesen, dass seine Partei eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zur Machterhaltung anstrebt. "Wir regieren nicht um jeden Preis", sagte Pinkwart am Donnerstag.
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"Demokratische Parteien müssen miteinander reden können, wenn der Wähler so entschieden hat, wie er entschieden hat, dass keine Wunschkonstellation möglich ist", betonte Pinkwart im ARD-"Morgenmagazin" weiter. Dann müsse man auch schauen, "ob es Sachbündnisse geben kann".
Der FDP-Politiker betonte, dass man offen in die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen gehe. An deren Ende könnte sich auch herausstellen, dass eine Zusammenarbeit nicht möglich sei. Die drei Parteien müssten herauszufinden, ob sie die gleichen Ziele verfolgten und nur der Weg streitig sei oder bereits die Zielvorstellungen unterschiedlich seien.
Auch die von der FDP eingeführten Studiengebühren, durch die die Hochschulen laut Pinkwart eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung haben, könnten zur Disposition gestellt werden. "Das ist ja kein Dogmatismus", sagte Pinkwart. Wenn man die Studiengebühren jedoch abschaffen wolle, müsste erläutert werden, wie die Finanzierung künftig gesichert werde, ohne dass dies zulasten der Qualität der Lehre gehe.
Am Donnerstag (14.00 Uhr) sollten die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP fortgesetzt werden. Dabei wollten die Gesprächspartner auch die Energiepolitik des Landes behandeln.
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Quelle: DDP/born
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