Nordrhein-Westfalen Piraten monieren Google-Zugriff auf Landtagsmails
Düsseldorf · Die Piraten-Fraktion wirft dem Landtag in Nordrhein-Westfalen einen Daten-Missstand beim E-Mailverkehr vor. In einer Pressemitteilung von Montag beklagt die Partei, dass der US-Konzern Google über seine Tochterfirma Postini sämtliche E-Mails von Mitarbeitern und Mitgliedern des Landtags analysieren und bewerten könne.
Die wichtigsten Gesetzesvorhaben in NRW
Laut Piraten habe der Düsseldorfer Landtag Anfang 2007 das Unternehmen Postini damit beauftragt, einen Spamfilter für den E-Mailverkehr des Hauses zu betreiben. Der sortiert für den Empfänger unerwünschte Mails wie Werbung aus.
Mitte 2007 habe Google Postini aufgekauft und seitdem Zugriff auf die Landtagsmails. "Google kann nach eigenem Ermessen E-Mails als Spam ausweisen, im Extremfall abweisen und hat damit die Macht zu bestimmen, welche E-Mails ihren Empfänger nicht erreichen", erklärte Marc "Grumpy" Olejak von der Piraten-Fraktion. "Da die Korrespondenz in keiner Weise verschlüsselt oder signiert wird, kann niemand nachprüfen, ob E-Mails gelesen oder sogar verändert werden." Unternehmen von der Größe des Landtags betrieben normalerweise eigene Server, beklagten die Piraten.
Ein Landtagssprecher kündigte an, eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen werde die Vorwürfe der Piraten prüfen. Ob das Thema auf der Tagesordnung des nächsten Treffens im November stehe, sei offen.
Google dementiert
Google-Sprecher Stefan Keuchel sagte, das Unternehmen könne diese Vorwürfe in keiner Weise nachvollziehen. "Wir weisen das aufs Schärfste zurück." Das Identifizieren und Aussortieren von Spam-Mails sei ein technischer Vorgang. Google sei dafür zertifiziert und von Tausenden Firmen mit dieser Dienstleistung beauftragt, betonte Keuchel. "Kein Mensch liest dafür irgendwelche Mails".
Eine Sprecherin des Landesdatenschutzbeauftragten äußerte sich zurückhaltend zu den Vorwürfen. "Noch wissen wir nicht, ob es überhaupt einen Verstoß gegen den Datenschutz gibt. Aber wir stehen im Kontakt mit dem Landtag und stehen auch beratend zur Seite." Ihre Behörde sei allerdings nur für die Interessen der Mitarbeiter im Landtag zuständig, nicht für die Abgeordneten.
Für die Kritik der Piraten am ausländischen Standort des Servers, der damit für das deutsche Rechtssystem nicht greifbar sei, äußerte die Sprecherin Verständnis. Das sei ein altes Problem, auf das alle Datenschützer immer wieder hingewiesen hätten.
