Die Foto: Jenny Möllmann
Kommunalwahlen: Prognose für NRW
In Nordrhein-Westfalen stehen die Kommunalwahlen vor der Tür: In den Kommunen hat die heiße Wahlkampfphase begonnen. In Köln hat die SPD gute Chancen auf den Sessel des Oberbürgermeisters. In Duisburg sieht es nach einer Umfrage nicht so aus.
Braungebrannt und gut gelaunt gab NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers gestern in seiner ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause einen Ausblick auf die Regierungsarbeit bis 2010. Doch plötzlich änderte sich der sanfte Tonfall. Mit harschen Worten geißelte er Kölner Pläne, die Ausgaben für Kultur um 30 Prozent zu kappen. Das sei "unverantwortlich", schimpfte Rüttgers, der auch CDU-Landeschef ist.
Wenn NRW seine Ausgaben für Kultur verdoppele, könne Köln doch nicht solche Einschnitte vornehmen. Das sei "nicht akzeptabel". Seine Attacke zielte auf den Kölner Kämmerer Norbert Walter-Borjans (SPD), von dem die Kürzungspläne offenbar stammen. Der Sozialdemokrat ist in der Landeshauptstadt kein Unbekannter: In den 90er Jahren war er Regierungssprecher des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau.
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Auch Peter Kurth (CDU) hat sich sofort gegen Streichungen ausgesprochen. Kurth will als Nachfolger von Fritz Schramma (CDU), der nicht mehr kandidiert, neuer Oberbürgermeister der Domstadt werden. Doch seine Chancen stehen schlecht, ziemlich schlecht sogar, wenn man die jüngste Umfrage von Infratest dimap betrachtet, die der WDR präsentierte.
Laut Umfrage ist der nächste OB Kölns ein SPD-Mann
Demnach kann Kurth bei der Direktwahl am übernächsten Sonntag gerade mal mit 32 Prozent rechnen, während SPD-Konkurrent Jürgen Roters auf satte 56 Prozent kommt. Da es bei der Bürgermeisterwahl keine Stichwahl mehr gibt, scheint nach derzeitigem Stand das Rennen bereits gelaufen zu sein. Paradox: Bei der Wahl des Kölner Stadtrats hat die CDU nach dieser Umfrage die Nase vorn. Sie rangiert mit 33 Prozent vor SPD (29), Grünen 21 und FDP (7,4).
Dennoch: Mit der Rückeroberung des Oberbürgermeister-Sessels in Köln hätte die SPD ein wichtiges Ziel erreicht. Im Gespräch mit unserer Redaktion hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Domstadt, die mit einer Million Einwohnern die größte des Landes ist, ganz oben auf die Wunschliste zur Kommunalwahl gesetzt. Von Köln aus soll das Signal ausgehen: Die SPD hat wieder Tritt gefasst.
SPD in Düsseldorf chancenlos
Davon können die Genossen in Düsseldorf nur träumen. Die Umfrage sieht die CDU mit 43 Prozent klar vorn im Stadtrat, während die SPD von 30,3 Prozent im Jahr 2004 auf katastrophale 20 Prozent absackt. Das hat ganz sicher viel zu tun mit der Uneinigkeit im sozialdemokratischen Lager, die mitunter groteske Blüten treibt. Infratest dimap sieht die Grünen bei 15 (12,3) und die FDP bei 13 Prozent (6,2). Die Linke könnte immerhin mit fünf Prozent rechnen. Eine Oberbürgermeisterwahl gibt es am 30. August in Düsseldorf nicht, weil die Amtszeit von OB Dirk Elbers (CDU) erst 2014 ausläuft.
Zum argen Missfallen der SPD, der das Kommunalwahldesaster im Revier von 1999 noch in den Knochen steckt, scheint in Duisburg OB Adolf Sauerland (CDU) seine Amtskette behalten zu können. Das mag zum einen am Amtsbonus liegen, zum anderen aber wohl auch an der Popularität, die sich Sauerland in der soziografisch komplizierten Stadt erworben hat.
Amtsbonus für Duisburgs CDU-Mann Sauerland
Für ihn würden 48 Prozent votieren, während SPD-Herausforderer Jürgen C. Brandt lediglich 32 Prozent bekäme. Im Rat der Stadt wären CDU und SPD allerdings mit je 38 Prozent gleich stark. Knapp könnte es in Essen ausgehen, wo der SPD-Bewerber Reinhard Paß bei 38 Prozent liegt, der CDU-Kandidat Franz-Josef Britz bei 37 Prozent (der bisherige CDU-OB Wolfgang Reiniger tritt nicht mehr an).
Deutlicher ist der Abstand in Dortmund. Dort kommt OB-Bewerber Ulrich Sierau (SPD) auf 44 Prozent, während sich der Parteilose Jurist Joachim Pohlmann, der für CDU und FDP antritt, mit 34 Prozent begnügen müsste.
Kopf-an-Kopf-Rennen in Aachen
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen bahnt sich in Aachen an, wo für Karl Schultheis (SPD) und Marcel Philipp (CDU) jeweils 39 Prozent ermittelt wurden. Hätten sie am Wahltag auch dieselbe Stimmenzahl, müsste der Wahlleiter das Los entscheiden lassen. So sieht es die neue Gemeindeordnung vor.
Rüttgers beteuert, dass die Kommunalwahl keine Testwahl für die Bundestags- und Landtagswahl sei. Auch Hannelore Kraft macht sich angeblich nichts aus Umfragen, die sie als "Wasserstandsmeldungen" abtut (vor allem, wenn sie negativ für die SPD ausfallen). Doch die neuen Zahlen werden garantiert mit größter Akribie in den Parteizentralen analysiert werden auch wenn und gerade weil der Wähler am 30. August mal wieder das letzte Wort hat.
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