Bürgerprotest Regierungspräsidentin will Bürger bei CO-Pipeline beteiligen
(RP). Nach der Bürgerbeteiligung beim Projekt Stuttgart 21 sollen nun auch beim Bau der CO-Leitung die Anwohner erneut eingebunden werden. Das hate Anne Lütkes, die neue Regierungspräsidentin von Düsseldorf, entschieden.
2010: So demonstrierten die Gegner der CO-Pipeline
Der Protest gegen den Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-Leitung bekommt neuen Schub. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) sagte unserer Redaktion, sie habe sich wegen der zahlreichen Abweichungen von der ursprünglichen Genehmigung für ein Planänderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden.
"Ich lege Wert auf eine juristisch umfassende und saubere Prüfung", sagte die Regierungspräsidentin. Die Bürgerbeteiligung führe zu mehr "Transparenz im Verfahren". Die Entscheidung für oder gegen eine Bürgerbeteiligung fällt in den Ermessenspielraum der Bezirksregierung. Die Planabweichungen seien "wesentlich", so Lütkes. Nur durch die Beteiligung der Öffentlichkeit könne "ein korrektes Planfeststellungsverfahren garantiert werden."
Laut Bezirksregierung sind bei der CO-Leitung an 90 bis 100 Stellen Trassenabweichungen von mehr als einem Meter festgestellt worden. Die Sicherheitsmatten, die die Leitung vor Beschädigungen schützen sollen, seien nicht überall breit genug. Abweichungen gebe es auch bei der verwendeten Stahlsorte und beim Material der Mantelrohre.
Das Planänderungsverfahren soll nach bisheriger Planung im Frühjahr eingeleitet werden. In den betroffenen Gemeinden werden die Anträge für einen Monat zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Im weiteren Verlauf ist ein zentraler Erörterungstermin vorgesehen, bei dem Bürger ihre Einwände vorbringen können. "Wir erwarten eine sehr gut besuchte Veranstaltung", sagte die Regierungspräsidentin. Die Verfahrensdauer wird unter Berücksichtigung aller Einwendungsfristen etwa ein Jahr dauern.
Die CO-Leitung soll die Bayer-Standorte in Dormagen und Krefeld miteinander verbinden. Kohlenmonoxid ist hochgiftig und geruchlos. Die Gegner der Pipeline begrüßen die geplante Bürgerbeteiligung. "Man spürt, dass ein neuer Wind in der Bezirksregierung weht", sagte Dieter Donner, Koordinator der Bürgerinitiativen gegen den Pipelinebau. Lütkes schöpfe "die juristischen Möglichkeiten nicht länger einseitig für Bayer aus". Der Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 haben den Leitungs-Gegnern weiteren Zulauf beschert. "Wir haben jetzt Unterstützer aus allen Parteien", sagte Donner. Der Protest sei "in der Mitte der Gesellschaft verankert".
Jochen Klüner, Sprecher von Bayer Material Science, erklärte, die Sicherheitsvorkehrungen der Leitung überträfen die Standards und gingen über gesetzliche Vorschriften hinaus. Die Konkurrenzfähigkeit der Werkes Krefeld (7000 Arbeitsplätze) sei "erschwert", wenn die Leitung nicht in Betrieb gehe. Die Einbindung der Öffentlichkeit werde von Bayer befürwortet. Kohlenmonoxid wird unter anderem zur Herstellung von CDs und Brillen benötigt.
