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CDU-Tagung: Röttgen greift rot-grüne Haushaltspolitik an
Hamminkeln (RPO). CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Der Bundesumweltminister warf SPD und Grünen am Samstag nach einer Tagung führender CDU-Mitglieder in Hamminkeln vor, mit dem Geld der nächsten Generation Versprechungen auf Kredit zu finanzieren, um heute politische Zustimmung zu erkaufen.
Die Landesregierung hatte ihren Etatentwurf am vergangenen Mittwoch in den Landtag eingebracht. Er sieht eine Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will damit einen Politikwechsel hin zu einem vorsorgenden Sozialstaat einleiten. Der Nachtragshaushalt 2010 sieht derzeit eine Nettoneuverschuldung in derselben Höhe vor. CDU und FDP hatten gegen den ursprünglichen Nachtragshaushalt vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster geklagt. Ein Urteil wird am 15. März erwartet.
Röttgen bemängelt fehlende Visionen
Mit Blick auf die Zukunftsperspektiven der nordrhein-westfälischen Wirtschaft kritisierte Röttgen, der Regierung fehle es an jeder Vision. Sie lasse den Dialog mit der Wirtschaft vermissen.
Die Enthaltung der Landesregierung bei der Abstimmung über den Hartz-IV-Kompromiss im Bundesrat nannte Röttgen empörend. Schließlich würden die Kommunen durch die im Kompromiss-Paket vereinbarte Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ab 2013 stark entlastet. Allein 2015 gehe es um vier Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen würden rund ein Viertel der Summe erhalten. Trotzdem habe es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht geschafft, dem Kompromiss im Interesse des Landes zuzustimmen.
Schwieriger Hartz-IV-Kompromiss
Bundestag und Bundesrat hatten den Kompromiss, der unter anderem eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um acht Euro vorsieht, am Freitag nach monatelangem Tauziehen verabschiedet. Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland und Nordrhein-Westfalen verweigerten der Reform allerdings ihre Zustimmung.
An der Tagung in Hamminkeln nahmen neben Röttgen unter anderem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags, Wolfgang Schulhoff, und der nordrhein-westfälische Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke teil.
Quelle: DDP
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