NRW-CDU stellt Bedingungen für Schulfrieden: Röttgen: "Keine Politik mit Altkommunisten"
zuletzt aktualisiert: 23.06.2011 - 09:14Düsseldorf (RP). Die CDU bleibt bei ihrem Nein zur Teilnahme am Spitzengespräch am Freitag über die Schulpolitik in NRW. Weil Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) dazu auch die Linkspartei eingeladen hätten, werde die CDU nicht kommen. "Für uns gibt es eine Grenzlinie. Wir machen keine Politik mit Altkommunisten und Sektierern", sagte Landesvorsitzender Norbert Röttgen unserer Redaktion.
SPD und Grüne müssten sich fragen, ob sie mit der Linken einen Schulkonsens schließen wollen oder mit der CDU. Die Union hatte zuvor ihre Bereitschaft bekundet, den Verfassungsrang der Hauptschule zu tilgen, um die von Rot-Grün favorisierte Gemeinschaftsschule rechtlich abzusichern. Im Gegenzug müsse es aber Garantien für die Realschule und das Gymnasium geben. Über die Frage, wie man das differenzierte Schulangebot schützen könne, müsse umfassend diskutiert werden, sagte Röttgen. Die Themenpalette reiche von der Gleichheit der Förderbedingungen bis hin zur verfassungsrechtlichen Absicherung.
Im Schulausschuss des Landtags appellierte Löhrmann gestern noch einmal an die CDU, einen Schulkonsens zu ermöglichen.
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