Düsseldorf (RP). Der frühere Fraktionschef der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Hintergründe der Neuwahl, das Erstarken der Piratenpartei, die Rolle des Bundesumweltministers und das Wahlprogramm der Grüne.
Herr Priggen, die Grünen haben Hannelore Kraft ins Regierungsamt gedrängt – haben sie sie auch zu Neuwahlen gedrängt?
Priggen Das war nicht nötig. Die Ministerpräsidentin war klar in ihrer Haltung. Die Entscheidung fiel, weil sich die Linke und die FDP heillos verzockt hatten.
Inwiefern?
Priggen Uns war klar, dass die FDP etwas dafür bekommen müsste, damit sie den Haushalt 2012 passieren lässt. Bis zu einem gewissen Maß waren wir dazu bereit, und der Termin für das nächste Gespräch stand. Aber Herr Papke hatte sich darin verbissen, den Haushalt in zweiter Lesung abzulehnen. Dabei hätte sich die FDP nur enthalten müssen, um die Gespräche fortzusetzen.
Zur Person
Geboren 4. Februar 1953 in Sögel (Emsland)
Ausbildung Diplom-Ingenieur
Politik Seit 1984 bei den Grünen, Landtagsabgeordneter (Juni 2000-März 2012), Fraktionschef (Juli 2010-März 2012)
Privat Verheiratet, zwei Kinder
Und die Linke?
Priggen Bei denen war es Übermut. Sie haben auf ihrer Forderung nach 200 Millionen Euro für das Nahverkehrsticket beharrt, weil sie davon ausgingen, dass die FDP die SPD beim Haushalt unterstützen würde. Von der weiteren Entwicklung wurde die Linke dann aber überrascht.
Haben sich die Grünen auch verzockt, weil sie nicht mit dem Erstarken der Piraten gerechnet haben?
Priggen Noch einmal: Nicht wir haben die Neuwahlen hervorgerufen. Die Piraten sind Wettbewerber wie alle anderen auch. Wenn sie ins Parlament einziehen, dann ist das eben so. Ohne erkennbare Substanz werden sie sich auf Dauer aber nicht in diesen Umfragehöhen halten können.
Haben nicht die Grünen auch so angefangen?
Priggen Wir hatten mit unseren Themen Umwelt und Frieden einen ernsteren Anspruch. Bei den Piraten hat man den Eindruck, da kommen welche aus der Vollversorgungsgesellschaft und hacken munter drauflos, was ihnen in den Kopf kommt. Ich frage Sie: Wenn Sie auf dem OP-Tisch liegen, freuen Sie sich dann nicht auch über den Arzt, der sein Handwerk beherrscht und nicht anfängt zu twittern, wenn es kompliziert wird?
Der Einzug der Piraten in den Landtag scheint aber so gut wie sicher . . .
Priggen Ich finde Wettbewerb auch zwischen den Parteien grundsätzlich gut und richtig. Aber schauen Sie sich deren Forderung doch einmal an. Die Piraten wollen für alle freie Fahrt ohne Tickets im Nahverkehr. Wir haben einmal nachgerechnet: Das würde das Land jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten. Das ist doch völlig unrealistisch. Im Vergleich zu den Piraten sind die Linken regelrechte Sparschweine.
Norbert Röttgen behauptet, NRW habe die Energiewende verschlafen.
Priggen Der Mann macht sich lächerlich. Die CDU ist 2005 angetreten mit der Absicht, die Windkraft kaputtzumachen. Jetzt haben wir einen gewaltigen Investitionsstau von landesweit zwei Milliarden Euro allein im Bereich Windkraft. NRW hat unter Schwarz-Gelb fünf wichtige Jahre verschlafen.
Wie kann das Land das aufholen?
Priggen Wir können Windparks zum Beispiel auf ehemaligen Militäranlagen errichten. Die Konversion der von den Briten genutzten Areale bietet ein enormes Entwicklungspotenzial für eine neue Nutzung. Der Bund muss die Grundstücke allerdings preiswert an die Kommunen abgeben. Auch die noch genutzten Flächen der Bundeswehr bieten ein Potenzial für erneuerbare Energien. Im Münsterland gibt es etwa ein Munitionsdepot von 230 Hektar, das ein hervorragender Standort wäre.
Wo würde Rot-Grün nach der Wahl sparen?
Priggen Wir werden beispielsweise über eine Reform der Polizeistrukturen reden müssen. Wir könnten die Zahl der Polizeibehörden drastisch reduzieren – von derzeit 58 auf unter 20. Dagegen sperren sich bislang vor allem die CDU-Landräte, die Chefs ihrer Kreispolizeibehörde bleiben wollen. Um es klar zu sagen: Wir wollen keine Wache schließen; die Sicherheit der Menschen vor Ort soll nicht beeinträchtigt werden. Aber man kann die Verwaltung zusammenführen. Wenn wir 2000 Stellen abbauen würden, könnten wir 100 Millionen Euro im Jahr einsparen.
Auch beim Wohnungsbau soll es Kürzungen geben ...
Priggen Bislang haben wir 200 Millionen für Eigenheimförderung ausgegeben. Aber die Frage ist, ob es Aufgabe des Staates ist, Kredite für Eigenheime zu finanzieren. Auch beim Bau von neuen Sozialwohnungen müssen wir umsteuern. In Städten wie Düsseldorf, Münster oder Köln brauchen wir zusätzliche Sozialwohnungen, in Gelsenkirchen zum Beispiel nicht. Dafür muss man mehr Geld in altengerechtes Wohnen investieren. Außerdem wollen wir investive Förderprogramme auf Darlehen umstellen. Ich schätze, dass wir dadurch 200 Millionen pro Jahr einsparen könnten.
Stehen alle freiwilligen Leistungen zur Disposition?
Priggen Wir werden Förderprogramme des Landes überprüfen müssen, aber es wird keinen sozialen Kahlschlag geben. Die Leistungen für Frauenhäuser beispielsweise brauchen wir zwingend.
Muss der Koalitionsvertrag mit der SPD neu ausgehandelt werden?
Priggen Man muss nicht alles neu machen, aber viele Aspekte müssen ergänzt werden. Je mehr Dinge fest vereinbart werden, umso besser klappt die Zusammenarbeit.
Kehren nach einem Wahlsieg von Rot-Grün alle Minister der Grünen auf ihren Posten zurück?
Priggen Unser Team ist unumstritten.
Und Sie selbst?
Priggen Ich würde gerne Fraktionsvorsitzender bleiben.
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