Steuerstreit mit der Schweiz Röttgen nennt SPD verantwortungslos
Berlin · Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. Es sei verantwortungslos, den steuerrechtlichen Dauerkonflikt zwischen Deutschland und der Schweiz weiter zu befeuern, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat.
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In der Zeitung "Die Welt" sagte Röttgen laut Vorabbericht: "Kein Abkommen mit der Schweiz ist die schlechteste aller Lösungen." Röttgen nannte es einen schweren politischen Fehler, dass die SPD-Ministerpräsidenten die Unterzeichnung verweigerten. Allein in Nordrhein-Westfalen brächte das Abkommen drei Milliarden Euro ein.
Steuerabkommen verschärft
Deutschland und die Schweiz hatten ihr Steuerabkommen am Donnerstag verschärft. Das Abkommen droht trotz erheblicher Nachbesserungen am Nein der SPD-regierten Bundesländer zu scheitern. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte am Donnerstag, unterstützt vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans, eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat durch die Länder unter sozialdemokratischer Führung an.
Zuvor hatten Vertreter beider Staaten in Bern den Streit mit einem Änderungsprotokoll beigelegt, das für deutsche Steuerflüchtlinge einige Verschärfungen gegenüber den ursprünglichen Plänen vorsieht.
