Forderungen in Berlin Röttgen soll auch als Minister zurücktreten

Köln · Nach der historischen Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen sieht sich Norbert Röttgen harscher Kritik ausgesetzt. CSU-Chef Horst Seehofer stellte indirekt seine Eignung als Umweltminister in Frage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, forderte ihn zum Rücktritt auf.

Diese Patzer ließen Röttgen scheitern
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Nach der verlorenen Wahl in NRW forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, Umweltminister Norbert Röttgezum Rücktritt auf. "Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende. Auch hier sollte er Konsequenzen ziehen", sagte Heil unserer Redaktion. Röttgen gefährde im Dauerzwist mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Erfolg der Energiewende.

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Umweltminister Norbert Röttgen nach seiner Wahlniederlage als Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU zu entlassen. Die politische Geschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke, sagte am Sonntag in der ARD: "Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel in der nächsten Woche erst einmal die Entscheidung treffen muss, Herrn Röttgen aus dem Kabinett zurückzuziehen."

Es sei nicht verantwortbar, wenn jemand, der eines der historisch schlechtesten Ergebnisse in Nordrhein-Westfalens für seine Partei eingefahren habe, weiter das wichtige Amt des Umweltministers wahrnehme. Das Ressort sei eine "sehr schwierige Aufgabe", die nicht von jemandem wahrgenommen werden kann, der so eklatant gescheitert sei wie Röttgen, sagte Lemke. "Ich bin jetzt erst einmal gespannt, wie die Bundesregierung wieder anfangen will zu arbeiten."

Auch aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer hat indirekt Röttgens Eignung als Bundesumweltminister in Frage gestellt. "Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Bundeskanzlerin "Angela Merkel und ich haben am Rande der Bundesversammlung Norbert Röttgen klar gemacht, dass diese Wahl für die gesamte Union von Bedeutung ist und dass man sich mit Haut und Haaren und jeder Pore in so einen Wahlkampf stürzen muss", sagte Seehofer.

Mit Blick auf Röttgens wichtigste Aufgabe als Bundesumweltminister, die Energiewende, sagte Seehofer: "Norbert Röttgen ist zuständig für eines der wichtigsten Projekte dieser Regierung. Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken. " Er hoffe, "dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht, als mit dem Wahlkampf in NRW."

Das Netz reagiert schadenfroh

Im Internet ist nach dem Debakel der CDU viel Schadenfreude auf den zurückgetretenen Norbert Röttgen eingeprasselt. Der Wahlverlierer gestand seine Niederlage auch auf seiner Facebook-Seite ein. Unter dem Videostatement, das dort zu sehen war, hinterließen Nutzer hämische Kommentare. Nur wenige kommentierten milder: "Röttgen sollte sich nicht so die Schuld geben."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat Röttgen wegen seines Wahlkampfes kritisiert. Mit Blick auf sein Wanken zwischen Berlin und Düsseldorf sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wähler gegen mich."

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt: "Es hätte der CDU geholfen, wenn Norbert Röttgen sich zu Beginn des Wahlkampfes für Düsseldorf entschieden hätte - und zwar ohne Wenn und Aber und auf dem Platz, den der Wähler ihm zuweist."

Allerdings sei dieses Thema "nicht entscheidend gewesen für das Wahlergebnis". Bosbach beklagte stattdessen "eine Addition von Debatten, mit denen wir die Wähler verunsichern". So gäben CDU und CSU beim Streit um das Betreuungsgeld "ein völlig diffuses Bild" ab. In der Auseinandersetzung um die Kürzung der Solarförderung hätten selbst CDU-Ministerpräsidenten dem eigenen Minister und Spitzenkandidaten zwei Tage vor der Wahl im Bundesrat ein Bein gestellt und die Kürzung abgelehnt.

(APD/AFP/dpa)
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