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Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün erwägt Neuwahl für 2012
Düsseldorf (RP). Ein möglicher Personalabbau in der Landesverwaltung könnte in NRW zur Ursache für einen vorzeitigen Urnengang im nächsten Jahr werden. Der Wahltermin hätte viel Charme für die Sozialdemokraten – Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) müsste sich zu seiner Zukunft erklären.
In Nordrhein-Westfalen wird das Thema vorgezogener Neuwahlen erneut ernsthaft erwogen. Einflussreiche Kreise innerhalb der rot-grünen Minderheitsregierung diskutieren die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen bereits für den Sommer 2012 – deutlich vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode 2015. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. Die Regierung ist deshalb auf die wechselnde Unterstützung durch CDU, FDP und vor allem durch die Linkspartei angewiesen.
Zwei hochrangige Mitglieder der Regierungskoalition erläuterten unabhängig voneinander unserer Redaktion die Überlegungen, die zu dem vorgezogenen Neuwahltermin führen könnten. Demnach könnte die Minderheitsregierung eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen durch ein Scheitern der Haushaltsberatungen 2012 anstreben. Die Etatplanungen stehen unter enormem Druck, seit das Landesverfassungsgericht den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt und erhöhte Sparanstrengungen gefordert hatte.
SPD will höhere Steuern
Bei der Konsolidierung des Haushalts setzt die SPD auf höhere Steuern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges sagte, es gebe in der NRW-SPD Pläne, eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bund zu starten. Dadurch seien bundesweit Mehreinnahmen von etwa zehn Milliarden Euro jährlich möglich. Als unstrittig gilt bei SPD wie Grünen jedoch auch, dass es zusätzlich zu Einschnitten beim Landespersonal kommen muss. Körfges machte gestern deutlich, auch "ein sozialverträglicher Stellenabbau" dürfe "kein Tabu sein".
"Wir lassen uns von der Linkspartei nicht ins Bockshorn jagen", betonte der Finanzexperte. Wolfgang Zimmermann, Fraktionschef der Linkspartei, hatte angekündigt, die Linke werde einem Personalabbau nicht zustimmen. Es wird erwartet, dass der Landesparteitag der Linken, der am 10. September stattfindet, diesen Kurs bekräftigt. Sollte Rot-Grün bei der Abstimmung über den Etat 2012 keine Mehrheit bekommen, wäre der Weg für Neuwahlen frei. Man geht davon aus, dass die Union dem Antrag auf Neuwahlen zustimmen müsste, um nicht als ängstlich und kraftlos kritisiert zu werden.
Mit dem Neuwahltermin 2012 würden bisher favorisierte Überlegungen in der Minderheitsregierung abgelöst, eine Neuwahl gemeinsam mit dem wahrscheinlichen Termin der Bundestagswahl im Herbst 2013 anzustreben. "Die Landesthemen und die Beliebtheit der Ministerpräsidentin würden hinter der Polarisierung der Bundestagswahl verschwinden", vermutet ein sozialdemokratischer Stratege.
Röttgen liegt hinter Kraft
Gerade die Popularität von Regierungschefin Hannelore Kraft gilt der SPD jedoch als ihr einziges echtes Gewinnerthema – zumal der christdemokratische Herausforderer, Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen, in allen Umfragen im direkten Vergleich schlechter als Kraft abschneidet. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hatte ermittelt, dass SPD (34 Prozent) und Grüne (20 Prozent) derzeit zusammen mit einer deutlichen Mehrheit rechnen könnten. Die CDU liegt bei 32, FDP und Linke kommen auf je fünf Prozent.
Zusätzlichen Charme für die SPD hätte ein früher Wahltermin, da Röttgen so in die Zwangslage gerate, sich zu seiner politischen Zukunft zu erklären, heißt es. Bislang hat sich der Bundesumweltminister nicht unmissverständlich dazu bekannt, im Falle einer Wahlniederlage als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln. Dieses Glaubwürdigkeitsthema wolle man "spielen", heißt es dazu bei den Sozialdemokraten. Die NRW-CDU wollte sich am Mittwoch nicht zu den Neuwahlplänen äußern.
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