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Foto: dapd, dapd
Streit um Nachtragshaushalt: Rot-Grün muss in NRW jetzt eisern sparen
Der Streit in NRW um den möglicherweise verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2010 hielt auch am Mittwoch an. Die Lage könnte sich in den nächsten Wochen zuspitzen, wenn der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster endgültig entscheidet. Bis zum Urteil aus Münster über den Nachtragsetat 2010 darf Rot-Grün keine Vorhaben mehr umsetzen, für die man neue Schulden machen müsste.
Hinzu kommt, dass die Regierung in diesem Jahr 7,8 Milliarden Euro neue Schulden machen will und damit erneut die von der Verfassung gesetzte Kreditobergrenze um vier Milliarden Euro überschreitet. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler wird sich der VGH das nicht bieten lassen, nachdem die Richter am Dienstag den Nachtragshaushalt für 2010 gestoppt und der Regierung neue Kredite untersagt haben. Rot-Grün müsse beim Etat 2011 eine neue Strategie einschlagen, so der Haushaltsexperte des Steuerzahlerbundes NRW, Heiner Cloesges. "Ein strikter Sparkurs ist die logische Konsequenz aus dem Spruch des VGH."
Auch in der SPD herrscht Unklarheit über den künftigen Kurs. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte nach dem Spruch aus Münster betont, die rot-grüne Politik der sozialen Prävention sei "alternativlos". Im Landtag verteidigte Kraft den beanstandeten Nachtragshaushalt für 2010. Die Rückstellungen für die angeschlagene WestLB seien ein "Akt der Vernunft". Der Union warf Kraft vor, selbst kostspielige Pläne zu entwerfen. So würde eine Umsetzung der schulpolitischen Forderungen der CDU die Einstellung von 22 500 zusätzlichen Lehrkräften bedeuten.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke forderte SPD und Grüne auf, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu beenden. Die Schuldenpolitik von Rot-Grün sei nach der Anordnung aus Münster "zusammengefallen wie ein Kartenhaus".
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Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte im Gespräch mit unserer Zeitung an, er werde bei der Aufstellung des Etats für 2011 nicht "nach den Linken schielen". Auch einen Stellenabbau schloss er nicht aus, wenn das Land sich von Aufgaben trenne.
Der Vorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen, wies Spekulationen in seiner Partei über eine große Koalition zurück. Erst wenn Rot-Grün auch für 2011 keinen verfassungsgemäßen Landeshaushalt durchbringen könne, sollten Neuwahlen stattfinden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte "Spiegel-Online", er sehe "nicht, dass SPD und Grüne vom Kurs der Einheitsschule, der Überdehnung des Staatsapparats und der Bevorzugung staatlicher Unternehmen abweichen wollten". Dies aber seien die Voraussetzungen für neue Gespräche über eine "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen.
Quelle: RP
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