Diäten der NRW-Landtagsabgeordneten Rot-Grün und CDU pochen auf 500 Euro mehr
Düsseldorf · Die 181 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags sollen nun doch 500 Euro mehr im Monat für ihre Altersversorgung bekommen. Das haben SPD und CDU am Dienstag beschlossen.
In beiden Fraktionen stimmten allerdings je sieben Abgeordnete dagegen und je einer enthielt sich. Damit steht die nötige Mehrheit für die höchst umstrittene Diätenaufstockung fest. Auch die Grünen wollen die Anhebung mittragen, haben aber noch keinen Fraktionsbeschluss herbeigeführt.
In einer "engagierten Diskussion" (so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer) habe sich aber ein "klares Meinungsbild" zugunsten der Aufstockung ergeben. Am Mittwoch sollte im Hauptausschuss des Landtags eigentlich zunächst das Ergebnis der jüngsten Expertenanhörung erörtert werden. Das scheint nun weitgehend überflüssig geworden zu sein.
Wie berichtet, hatten sich zahlreiche Gutachter gegen die außerplanmäßige Erhöhung ausgesprochen. Am heftigsten protestiert der Bund der Steuerzahler NRW, der eine landesweite Protestkampagne gestartet hat. Der Vorsitzende der Organisation, Heinz Wirz, rief die Politiker von SPD, Grünen und CDU am Dienstag erneut zum Verzicht auf. Andernfalls werde das Ansehen der Parlamentarier bei den Bürgern massiv beschädigt.
Ebenso sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, die drei Parteien wollten die Diätenerhöhung "ohne Rücksicht auf Verluste durchboxen". Die Anhebung um 500 Euro sei willkürlich, unangemessen und nicht vermittelbar.
Die SPD plant zudem, eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem bestehenden System der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten befassen soll. In der Anhörung waren Zweifel geäußert worden, ob das 2005 gegründete Versorgungswerk hinreichend "zukunftsfest" ist.
