Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: ddp, ddp
Kleine Arbeitsgruppen in Düsseldorf: Rot-Grün verhandelt diskret weiter
SPD und Grüne haben am Mittwoch ihre Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. In kleinen Arbeitsgruppen bereiteten die Parteien die nächste Runde der Verhandlungsdelegationen am kommenden Freitag (25. Juni) vor. Ergebnisse der internen Beratungen wurden zunächst nicht bekannt.
Gewerkschafter forderten nach fünf Jahren Schwarz-Gelb einen politischen Kurswechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland. Unterdessen wurde über die Zusammensetzung der künftigen Regierung spekuliert.
Wie aus Parteikreisen verlautete, könnten die Grünen aufgrund ihres starken Abschneidens bei der Landtagswahl am 9. Mai bis zu vier Ministerien in einer Landesregierung unter einer SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bekommen. Bei der Landtagswahl hatten die Grünen 12,1 Prozent der Stimmen erreicht. Die SPD lag bei 34,5 Prozent. Schwarz-Gelb war abgewählt worden. SPD und Grünen fehlt aber ein Mandat zur absoluten Mehrheit.
Mehr zum Thema
Löhrmann als Schulministerin
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann gilt als wahrscheinliche Schulministerin und stellvertretende Regierungschefin. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Johannes Remmel, wird ebenso als möglicher Kandidat für das Amt des Umwelt- und Energieministers genannt wie Fraktionsvize Reiner Priggen. Priggen könnte auch neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen werden.
Laut Medienberichten aus den vergangenen Tagen soll Schleswig-Holsteins frühere Grünen-Fraktionschefin Anne Lütkes für das Amt der Justizministerin im Gespräch sein. Grünen-Fraktionsvize Barbara Steffens werden Chancen auf das Gesundheitsressort eingeräumt.
Bei der SPD gelten Kölns Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans (Wirtschaft), DGB-Landeschef Guntram Schneider (Arbeit) und die Duisburger Deutsch-Türkin Zülfiye Kaykin (Integration) - Mitglieder von Krafts "Schattenkabinett" - als ministrabel.
Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, könnte laut Zeitungsberichten neuer Herr über den überschuldeten Landeshaushalt werden. Als Innenminister ist angeblich SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger im Gespräch. Personalfragen werden aber erst am Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt.
Für einen Ministerposten wird aus SPD-Kreisen auch immer wieder der frühere Landesinnenminister Fritz Behrens genannt. Beim Amt des Landtagspräsidenten steht eine "israelische Lösung" zur Debatte. Zweieinhalb Jahre lang könnte CDU-Kandidat Eckhard Uhlenberg das Präsidium des Landesparlaments leiten. Den Rest der Legislatur könnte die SPD-Politikerin Carina Gödecke Präsidentin sein. Zwischen SPD und Grünen gab es dazu bisher noch keine Verständigung.
Kraft rechnet mit Sieg im ersten Wahlgang
Kraft rechnet damit, Mitte Juli bereits im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. "Ich glaube, dass ich Stimmen aus CDU und FDP bekommen werde", sagte sie zu der geheimen Wahl. Ab dem zweiten Wahlgang würden die rot-grünen Stimmen reichen.
Zugleich nahm Kraft die künftigen Oppositionsparteien in die Pflicht. "Ich bin sehr gespannt darauf, ob CDU und FDP ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden", sagte Kraft. "Zum Teil habe ich den Eindruck, als wollten sie uns auf die Linkspartei zutreiben, um sich damit in Fundamentalopposition zu begeben. Aber das wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht. Sie wollen, dass dieses Land gut regiert wird", sagte die SPD-Landeschefin.
Die DGB-Gewerkschaften forderten einen Kurswechsel in NRW. Zwar habe die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht alles falsch gemacht, aber die Maxime "Privat vor Staat" sei in den vergangenen fünf Jahren nicht aufgegangen, sagte IG-Metall-Landesvorsitzende Oliver Burkhard. ver.di-Landeschefin Gabriele Schmidt verlangte eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn. Der NRW-Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Meyer-Lauber, lobte die geplante Abschaffung der Kopfnoten für Schüler.
Quelle: DDP/felt
Anzeige:
Die Wahlergebnisse
Mehr NRW-Politik
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
