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Streitpunkt Studiengebühren in NRW: Rot-grüner Fehlstart
Nur einen Tag nach ihrer Wahl wollte die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag die Studiengebühren abschaffen. Doch die Linke legte sich quer. Jetzt ist die Streichung erst einmal vertagt.
SPD und Grüne sind gestern in der ersten Plenarsitzung knapp an ihrer ersten Abstimmungsniederlage vorbeigekommen. Die Linkspartei weigerte sich, dem Antrag von Rot-Grün zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 zuzustimmen. Die Linke pocht auf sofortige Abschaffung. Angesichts der drohenden Niederlage wurde der Antrag auf Abstimmung von SPD und Grünen zurückgezogen. Stattdessen wurde die Angelegenheit in die Ausschüsse verwiesen.
Vergebens hatten SPD und Grüne in Gipfel-Gesprächen versucht, die Linkspartei von ihrem Antrag zu überzeugen. Auf einen Kompromiss konnte man sich nicht einigen. Die Linke erklärte, ihr gehe es um Inhalte. „Wir sind die einzige Fraktion, die ihr Wahlversprechen, die Studiengebühren sofort abzuschaffen, einhalten will“, erklärte Wolfgang Zimmermann, der Chef der Linken.
Grüne: Plan der Linken ist "blanker Populismus"
Arndt Klocke, Wissenschaftsexperte der Grünen, sprach von „blankem Populismus“. Ohne Gegenfinanzierung seien bei der Abschaffung der Beiträge Tausende Stellen an den Hochschulen in Gefahr: „Das wird es mit uns nicht geben.“ Der Streit um den Zeitpunkt der Abschaffung ist also nicht ausgeräumt, sondern nur vertagt.
In der SPD-Fraktion hieß es, es sei „ein taktischer Fehler“ gewesen, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, ohne mit den Linken eine Einigung erzielt zu haben. Eine Abstimmungsniederlage am Tag der Vorstellung des Kabinetts hätte eine fatale Außenwirkung gehabt.
Rüdiger Sagel, Abgeordneter der Linken, erklärte, die Koalition habe einer Niederlage „aus dem Weg gehen“ wollen. Am Morgen hatte die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr elfköpfiges Regierungsteam vorgestellt, dem fünf Frauen und sechs Männer angehören. Neue Wissenschaftsministerin wird die SPD-Politikerin Svenja Schulze aus Münster; Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien ist Angelica Schwall-Düren, die bislang stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag war.
Kraft-Kabinett: CDU ist "enttäuscht"
Die Kabinettsmitglieder wurden gestern im Landtag vereidigt. Die CDU sprach von einer „einzigen Enttäuschung“. Offensichtlich hätten „stärkere Kandidaten“ keine Lust verspürt, sich in Krafts Minderheitsregierung zu begeben.
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Quelle: RP
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