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Kommunalwahl: Rotes Revier gibt SPD neue Kraft
Hannelore Kraft reckte die Faust nach oben. Der Chefin der NRW-SPD war die Erleichterung am Wahlabend anzusehen. Die Erfolge in vielen Revierstädten sowie der Machtwechsel in Köln könnten der 48-Jährigen neuen Rückenwind geben. Denn in der Landespartei ist die gebürtige Mülheimerin nicht unumstritten. Wie viel Kraft gibt dieses Ergebnis der SPD?
Genossen hatten in den vergangenen Monaten an Wahlabenden wenig Grund zu feiern. Im bevölkerungsreichsten Bundesland lief es zuletzt schlecht. Bei der desaströsen Landtagswahl 2005 wurde Jürgen Rüttgers (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt. Seitdem muss die SPD zusehen, wie sich der bei der Mehrheit der Bürger beliebte Rüttgers wiederholt als "Arbeiterführer" im (ehemaligen) SPD-Stammland inszenieren konnte.
Und so feierten Kraft und NRW-General Michael Groschek die Hochrechnungen und Prognosen vom Wahlabend ausgiebig. Wohl wissend, dass es in diesen Stunden nach der Wahl vor allem über die Deutungshoheit der Ergebnisse geht. Und die sind für die Genossen bestenfalls durchwachsen.
Landesweit schloss die Partei nach dem vorläufigen Endergebnis mit 29,4 Prozent ab – und damit noch einmal schlechter als im Jahr 2004. Die CDU verlor mehr Stimmen, ist mit 38,6 Prozent allerdings noch nicht in Schlagdistanz. Eher trübe Aussichten also für eine rot-grüne Regierungsbildung im Jahr 2010.
Und so stürzte sich die SPD-Chefin naturgemäß auf die starken Ergebnisse im Ruhrgebiet. Die Herzkammer der Sozialdemokratie schlägt wieder Rot. In Dortmund gelang trotz einer ganzen Reihe von Skandalen und dem Verzicht von SPD-OB Gerhard Langemeyer ein überzeugender Wahlsieg.
In Bochum und Essen ließ sie die CDU hinter sich. In Duisburg stellen die Genossen künftig die Mehrheit im Rat – und können dem populären CDU-Bürgermeister Adolf Sauerland das Leben deutlich schwerer machen. Hinzu kommt der SPD-Sieg in Köln, der allerdings mehrheitlich auf das Konto der indisponierten Domstadt-CDU geht.
Pfunde also, mit denen Kraft in den kommenden Monaten wuchern kann. Wäre da nicht die Frage der Machtperspektive. Denn eine rot-grüne Regierung erscheint zumindest bisher in weiter Ferne. Eine klare Absage an die Linkspartei, die am Sonntag landesweit 4,4 Prozent holte, lässt Kraft bisher vermissen.
"Wir haben immer gesagt: Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei", ließ Kraft wissen. Eine Ansage, die im Fall des Falles reichlich interpretierbar ist. CDU und FDP tauften die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin bereits in "Kraftilanti" um – in Anspielung an das Wahlchaos in Hessen.
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Die Erfolge im Revier könnten Kraft zumindest innerparteiliche Konkurrenz vorläufig vom Leibe halten. Der Gelsenkirchener OB Frank Baranowski gilt als aufstrebender Macher der Landes-SPD.
In seiner Stadt im Herzen des Kohlenpotts holte die Partei am Sonntag über 50 Prozent. Der 47-Jährige führt die Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit im Westen und überzeugt bisher durch seine offene und zupackende Art. Baranowski kommt an – da sind sich viele Genossen sicher.
Es wurde bereits spekuliert, der Lehrer aus Gelsenkirchen-Ückendorf könnte die gelegentlich glücklos wirkende Kraft bereits vor der Landtagswahl ablösen. Zumindest dies hat Kraft an diesem Sonntag vorerst abgewendet. Denn momentan dürften die Genossen kein Interesse an Personaldiskussionen an Rhein und Ruhr haben.
Und zumindest dies ist ein Sieg für Hannelore Kraft, die in eine Zukunft mit einigen Fragezeichen blickt.
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