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Foto: dapd, APN
CDU-Spitze reklamiert Posten für sich: Rüttgers bleibt vorerst im Amt
Am Tag nach der spannendsten nordrhein-westfälischen Landtagswahl seit Jahrzehnten kommt CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers nun eine Schlüsselrolle zu: Der Ministerpräsident bleibt geschäftsführend im Amt - so lang es keine neue Regierung gibt. Bei der Suche nach einem Koalitionspartner kann er sich Zeit lassen.
Es ist keine ganz neue Situation in einem Bundesland. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch hatte sich nach der Wahl 2008 rund ein Jahr lang als "Geschäftsführer" im Amt gehalten. Nach dem Scheitern von Rot-Rot-Grün in Hessen erreichte er dann im Januar 2009 bei Neuwahlen wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit. Auch in Thüringen und im Saarland zog sich die Regierungsbildung zuletzt über mehrere Monate hin.
Ministerpräsident Rüttgers kann nun auch in NRW "theoretisch Monate oder Jahre" geschäftsführend im Amt bleiben, wie der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok im Vorfeld der Wahl sagte. Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sehe wie andere Länderverfassungen auch vor, dass der Regierungschef bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten die Geschäfte weiterführt. "Es muss halt immer eine Regierung geben", erklärt Morlok diesen Verfassungspassus.
Rüttgers kann ohne Mehrheit im neuen Landtag zwar keinen Etatplan durchbringen, hat aber laut Morlok beispielsweise die Möglichkeit, im Bundesrat Gesetzesvorschlägen der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen. Könnte Rüttgers also fast im Alleingang mit den sechs NRW-Stimmen in der Länderkammer seine Hand heben für eine etwaige Steuerreform oder die Kopfpauschale? "Ja", sagt Morlok, "der Ministerpräsident könnte sich vor diesem Hintergrund auch ganz bewusst Zeit lassen bei Koalitionsverhandlungen."
Nach Angaben eines Landtagssprechers soll sich der neugewählte Landtag am 9. Juni konstituieren. Schon bei dieser ersten Sitzung könnte es eine Konfrontation zwischen SPD und CDU um den Posten des Landtagspräsidenten geben. Die Christdemokraten haben landesweit rund 6000 Stimmen mehr eingefahren als die SPD. Beide Fraktionen kommen im neuen Landtag aber auf 67 Abgeordnete. Beide könnten Anspruch erheben, den Präsidenten zu stellen.
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Die bisherige Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) scheiterte in ihrem Wahlkreis - da die CDU-Landesliste nicht zieht, wird sie dem neuen Parlament nicht angehören.
Für den 23. Juni ist den Planungen zufolge die "Wahl des Ministerpräsidenten" vorgesehen. Sollte sich bis dahin keine Regierung gebildet haben, geht es laut Artikel 52 der Landesverfassung so weiter: "Kommt eine Wahl nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben."
Im Klartext: Auch mit einfacher Mehrheit kann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Vorgeschrieben ist dabei, dass der Regierungschef laut Verfassung Mitglied des Parlaments sein muss. Sollte Rüttgers zurücktreten, könnte die CDU also keinen Bundespolitiker der Union ins Rennen schicken. Als mögliche Nachfolgekandidaten gelten die bisherigen Landesminister Armin Laschet und Karl-Josef Laumann sowie der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid.
Rüttgers sitzt zwar zunächst verfassungsrechtlich eindeutig am längeren Hebel, aber auch für SPD-Landeschefin Hannelore Kraft gibt es also Optionen auf die Macht in Düsseldorf, um einen etwaigen politischen Stillstand am Rhein zu überwinden. Sie könnte sich mit einfacher Mehrheit zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Wie ein Bundeskanzler kann auch der NRW-Ministerpräsident zudem jederzeit durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Weil es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im neuen Landtag gibt, könnte sich Kraft in geheimer Abstimmung zur Regierungschefin wählen lassen - ausgeschlossen hat sie dies bislang nicht.
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Quelle: DDP
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