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NRW-Ministerpräsident gegen "Privat vor Staat": Rüttgers verärgert Koalitionspartner FDP
Düsseldorf/Neuss (RP). Mit seiner Absage an das bisherige Motto der schwarz-gelben Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Die Finanz- und Wirtschaftskrise zwinge zu einem anderen Blick auf den Staat.
In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Rüttgers, diese Formulierung "taugt für die Zukunft nicht mehr. Sie ist zu einseitig". Die Devise sei die "Antwort auf ein schwerfälliges sozialdemokratisches Denken" gewesen, das einen aufgeblähten öffentlichen Sektor zur Folge gehabt habe.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zwinge zu einem anderen Blick auf den Staat: "Ein rasch handelnder, flexibler Staat hat sich in der Krise als rettender Anker erwiesen." Shareholder-Value und Marktradikalismus seien gescheitert – "es gab zu viele Marktradikale und zu wenige, die das Ganze im Blick hatten". Diese Kritik richtet sich auch gegen die Liberalen. Ihnen schrieb Rüttgers bei einer Wahlkampfrede in Neuss am Wochenende vor rund 500 Zuhörern ins Stammbuch, die Union mache Politik für alle Menschen – "und nicht nur für zehn Prozent".
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FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kritisierte die Äußerungen als "bemerkenswerte Distanzierung" des Regierungschefs vom gemeinsamen Motto. Dies sei für ihn "etwas befremdlich", sagte Papke unserer Redaktion. Zugleich stellte er klar, dass die FDP an der ordnungspolitischen Leitlinie "Privat vor Staat" festhalten werde. Unter dieser Maxime sei in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich Politik mit 250.000 neuen Arbeitsplätzen gemacht worden. Er fügte hinzu, er wolle nicht hoffen, dass mit Rüttgers' Bemerkungen "eine weitere Annäherung der CDU an die Grünen verbunden ist. Es gibt genügend sozialdemokratische Parteien."
NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp sagte, die Debatte zeige, "wie wichtig die FDP als liberales Korrektiv ist, damit wir weiter Wachstum haben". Parteichef Guido Westerwelle hat unterdessen das Ziel bekräftigt, am 9. Mai "zehn Prozent plus x" zu erzielen. In der jüngsten Forsa-Umfrage rangiert die NRW-FDP bei sechs Prozent. Außerdem wirbt Westerwelle dafür, seiner Partei die Zweitstimme zu geben. Sie entscheidet über die Gesamtstärke der Partei.
Quelle: hüw/RP
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