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Foto: ddp, ddp
Nach massiver Kritik: Rüttgers verzichtet auf Dienstwagen-Privileg
Nach heftiger Kritik an seinen Plänen für eine jahrelange Dienstwagen-Nutzung auch nach dem Amtsende hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen teilweisen Verzicht erklärt. Rüttgers wollte eigentlich nach seiner von Rot-Grün geplanten Abwahl Mitte Juli fünf Jahre lang seinen Dienstwagen mit Chauffeur behalten. Wie am Freitag aus Regierungskreisen verlautete, will Rüttgers jetzt lediglich noch ein Jahr lang seine Dienstlimousine nutzen.
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Offiziell teilte Rüttgers mit, er wolle nur das in Anspruch nehmen, "was bereits bei früheren Amtsübergaben und auch bei der Regierungsübernahme 2005 bei meinem Vorgänger galt". Weiter sagte er: "Im Falle der Übernahme neuer Tätigkeiten werde ich die Inanspruchnahme der Leistungen unmittelbar beenden."
Keine klare Regelung
In Nordrhein-Westfalen gibt es bislang keine klaren Regeln für die Ausstattung ehemaliger Ministerpräsidenten. Vor fünf Jahren hatte der abgewählte SPD-Regierungschef Peer Steinbrück ein vom Land finanziertes Extrabüro im Landtag erhalten. Auch einen NRW-Dienstwagen durfte Steinbrück weiter nutzen, bevor er im Herbst 2005 Bundesfinanzminister wurde.
Nach Angaben aus Parlamentskreisen soll SPD-Chefin Hannelore Kraft Rüttgers angeboten haben, bis zweieinhalb Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Dienstwagen nutzen zu dürfen.
Aus SPD-Kreisen hieß es, Kraft habe in einem Gespräch mit Staatskanzlei-Chef Karsten Beneke deutlich gemacht, dass bei der Ausstattung mit Privilegien auch die Dauer der abgelaufenen Amtszeit berücksichtigt werden müsse. Maximal zweieinhalb Jahre könne es für Alt-Ministerpräsidenten besondere Vorrechte geben.
Über das Ergebnis des Gesprächs sei er am Freitagvormittag informiert worden, teilte Rüttgers weiter mit. Beneke und Kraft hatten sich am Donnerstag getroffen.
Rüttgers reagierte nun offenbar auch auf die Kritik an seinen ursprünglichen Plänen, Büro, Sekretärin, Fahrer, Wagen und einen Referenten für eine volle fünfjährige Legislaturperiode zu erhalten. Der Steuerzahlerbund hatte das Ansinnen scharf gerügt. In mehreren Zeitungskommentaren wurde Rüttgers hart angegangen.
Kritik vom NRW-Beamtenbund
Kritik war am Freitag auch vom NRW-Beamtenbund (dbb) gekommen. "Ich glaub's nicht", teilte dbb-Landesvorsitzender Meinolf Guntermann mit. "Wenn ich mir vor Augen halte, dass Schwarz und Gelb gebetsmühlenartig unsere berechtigten Forderungen nach Anpassung der Gehälter kategorisch abgelehnt haben, so ist diese Forderung von Rüttgers völlig überzogen und politisch instinktlos", ergänzte er. Demnach liegen die Kosten der Außer-Dienst-Versorgung bei "jährlich deutlich über 200 000 Euro".
Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sprach sich gegen allzu teure Dauerlösungen aus. Er setze auf eine einvernehmliche Regelung zwischen den Fraktionen, sagte Linssen. Er rechne mit einer angemessenen Ausstattung für eine "geziemende Übergangszeit". Er glaube nicht, dass dies fünf Jahre sein werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Johannes Remmel, begrüßte den teilweisen Verzicht von Rüttgers als "gutes Ergebnis eines kurzen und heftigen Diskussionsprozesses". Die ursprüngliche Forderung des CDU-Regierungschefs habe ihn "erstaunt", sagte Remmel weiter. "Politische Ämter werden auf Zeit vergeben." Dies gelte auch für die Insignien der Macht.
Rüttgers war bereits in die Kritik geraten, weil sein enger Staatskanzlei-Berater und CDU-Wahlkampfstratege Boris Berger laut Kabinettsbeschluss auch nach dem geplanten Machtwechsel unbefristet als Abteilungsleiter weiterbezahlt werden soll.
Die schwarz-gelbe Landesregierung war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten SPD und Grüne Mitte Juni die Bildung einer Minderheitsregierung angekündigt. Am 13. oder 14. Juli soll Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
Quelle: DDP/felt
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