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SPD soll Juniorpartner werden: Rüttgers will CDU in Große Koalition retten
NRW wird Schauplatz eines Machtkampfes zwischen CDU und SPD. Am Ende könnten sich die politischen Gegner mangels Alternativen die Hand reichen und eine große Koalition bilden. Nur die Personalie Rüttgers müsste zuvor geklärt werden - aber auch das scheint lösbar.
CDU und SPD trennten bei der Landtagswahl nur 6000 Stimmen. Doch für die Union war es eine gefühlte Niederlage, während die Sozialdemokraten ihren vermeintlichen Sieg frenetisch feiern. Doch was mit dem Wahlergebnis anzufangen ist, wissen beide Parteien nicht so genau.
Die SPD will mit den Grünen, aber es reicht nicht. Nehmen sie die Linken dazu, würde das eine politische Zerreißprobe bedeuten. Von der reinen Arithmetik gesehen wäre eine große Koalition die einfachste Variante.
Für die Union ist sie sogar die einzige annähernd realistische Möglichkeit, wieder in die Regierung einzuziehen. Am Montagmorgen machten sich gleich mehrere Spitzenpolitiker der Union dafür stark. Wolfgang Bosbach, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als auch CSU-Chef Horst Seehofer trommelten für eine Zusammenarbeit mit der SPD.
Stabile Mehrheit für die Zeit der Krise
Begründung: Gerade in Krisenzeiten benötige NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland eine stabile Mehrheit. Nach der CDU -Präsidiumssitzung in Berlin bedienen sich auch Bundeskanzlerin Merkel und Rüttgers selbst dieser Wortwahl. Auffällig: Von seiner Zukunft fällt kein Wort, er äußert keinen persönlichen Anspruch auf das Amt des Regierungschefs.
Inhaltlich könnte ein solches Bündnis zwischen CDU und SPD funktionieren. Zwar gibt es in manchen Punkten große Meinungsverschiedenheiten, doch ließen sich die wohl überwinden - das hat zwischen 2005 und 2009 auf Bundesebene auch geklappt.
Große Reformprojekte wurden seinerzeit zwar nicht umgesetzt, aber insgesamt stimmte das Erscheinungsbild. Schwierig werden dürfte es in NRW vor allem in der Bildungspolitik, wo die CDU am dreigliedrigen Schulsystem festhalten will, während die SPD eine Gemeinschaftsschule einführen möchte. Das Thema Studiengebühren ist ebenfalls ein Streitpunkt.
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Spielräume sind da
Bei anderen Themen sind die Gräben weniger tief. Die CDU will in der Wirtschaft vor allem den Gesundheitssektor voranbringen, die SPD möchte den Beruf des Altenpflegers attraktiver machen – Widersprüche sehen anders aus. Auch im Streit um die kommunalen Finanzen besteht Spielraum für Kompromisse.
Die CDU hantiert mit einem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz, das die Kommunen von einigen Leistungsstandards befreien soll, die SPD will die Zinslasten auslagern. In der Energiepolitik ist man sogar recht nah beieinander - solange es nicht um Atomkraft geht.
Die Hürden in Düsseldorf verbergen sich im personellen Bereich. Derzeit heißt es dort Entweder-Oder. Es geht vor allem um den Posten des Ministerpräsidenten. Die CDU kann darauf verweisen, dass sie - wenn auch nur knapp - erneut die stärkste Partei im Land ist.
Die SPD wuchert mit einem anderen Faustpfand: Mit Rot-Rot-Grün hat sie im Verhandlungspoker eine Alternative zur großen Koalition in der Hinterhand. Hinzu erhebt sie den Anspruch, der wahre Wahlsieger zu sein und verweist zur Begründung auf die großen Verluste der CDU: Jürgen Rüttgers sei klar abgewählt worden - zusammen mit der Koalition, die er regiert habe.
Die Gerüchteküche brodelt
Am Abend geht es für Hannelore Kraft ans Eingemachte. Dann nämlich tagen die Landesgremien. So reizvoll manchem Unionspolitiker eine große Koalition auch erscheinen mag, in der SPD selbst stößt sie auf massive Vorbehalte. Der Landesverband ist gespalten, sagen Kenner.
Noch wenige Tage vor der Wahl machten NRW-Sozialdemokraten Front gegen ein Zusammengehen mit der CDU. "Die große Koalition ist für uns keine Option", sagte der Juso-Vorsitzende Christoph Dolle der "Frankfurter Rundschau". Nicht weniger seiner Genossen bevorzugen das Abenteuer Rot-Rot-Grün. Ihnen erscheint das Experiment als reizvolles Modell für einen grundlegenden Politikwechsel.
All das lässt in Berlin und Düsseldorf die Spekulationen blühen. Gegenstand der Gedankenspiele: Wie könnte sich die SPD ohne Gesichtsverlust auf eine Zusammenarbeit mit der CDU einlassen? Unter anderem ist von einer "israelischen Lösung" die Rede – eine Vereinbarung, nach der beide Parteien sich das Amt des Ministerpräsidenten jeweils für die Hälfte der Legislaturperiode teilen. Die Option scheint aber nicht wirklich realistisch.
Nachfolger werden gehandelt
Doch der SPD geht es zunächst um Rüttgers. Für manchen Genossen an Rhein und Ruhr ist er eine Reizfigur. Dass der CDU-Politiker als politischer Erbe von Landesvater Johannes Rau auftrat, hat ihm nicht nur Landes-Chefin Hannelore Kraft verübelt.
Etlichen Sozialdemokraten ist die Vorstellung, in einer von Rüttgers geführten Regierung mitzumachen, ein Gräuel. Zumal die SPD indirekt mit in Sippenhaft genommen werden könnte für schwarz-gelbe Politik im Bund.
Am Sonntag bot Rüttgers – geschockt von dem Absturz bei den Wahlen - bereits seinen Rücktritt an, durch die Flure schwirrten bereits die Namen möglicher Nachfolger als CDU-Landeschef. Die Namen Armin Laschet und NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid wurden für das Amt gehandelt. Rüttgers selbst war zu diesem Zeitpunkt abgetaucht.
Rüttgers als Verhandlungsmasse?
Am Montag ist er wieder da. Nach der Tagung des CDU-Präsidiums am Montag präsentierte er sich als Parteisoldat. Entschlossen, seinen "Beitrag zu leisten, dass NRW wieder eine stabile Regierung bekommt." Er pocht auf den Anspruch der CDU, den Ministerpräsidenten in Düsseldorf zu stellen. Das Wörtchen "Ich" meidet er.
Im Gefeilsche um die Macht könnte Rüttgers zum entscheidenden Faktor werden. Auch als Teil der Verhandlungsmasse. In Gesprächen mit der CDU wird die SPD nur schwerlich darauf bestehen können, den Ministerpräsidenten zu stellen. Wohl aber Alternativen zu Rüttgers durchspielen. "Ich gehe davon aus, dass in der CDU noch eine Menge Bewegung ist. Warten wir ab", ließ Hannelore Kraft am Montag auf der Pressekonferenz in Berlin wissen.
SPD tut sich schwer mit Kompromissen
Allerdings würde der SPD selbst ein Rückzug von Jürgen Rüttgers nicht unbedingt nutzen, auch wenn der den Weg zurück an die Macht ebnet. Die Partei befindet sich derzeit in einem Selbstfindungsprozess. Kompromisse, die der Sozialdemokratie schon in der Vergangenheit sehr wehgetan haben, stören da nur. Und dass es mitunter schwer fällt, sich als Juniorpartner zu profilieren, weiß die Partei noch aus Berlin.
Noch kurz vor der Wahl zeigte sich Linkspartei-Chef Wolfgang Zimmermann zuversichtlich, dass die SPD sich für Rot-Rot-Grün entscheidet: "Eine große Koalition der SPD mit der CDU würde uns die Wähler in Scharen zutreiben."
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