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Foto: ddp, ddp
Ministerpräsident gibt CDU-Landesvorsitz ab: Rüttgers zieht sich aus Politik zurück
Mehr als sechs Wochen nach der schweren Niederlage der NRW-CDU bei der Landtagswahl hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Ich strebe keine Ämter mehr an", sagte Rüttgers am Donnerstagabend nach Angaben eines Parteisprechers bei einer nicht-öffentlichen CDU-Konferenz in Essen. Offenbar will Rüttgers auch bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen nicht erneut als Spitzenkandidat antreten.
Bei der Neuwahl des NRW-CDU-Vorstands im Frühjahr 2011 will Rüttgers demnach nicht wieder antreten. Die Ankündigung von Rüttgers wurde nach Angaben des Parteisprechers von den anwesenden CDU-Kreisvorsitzenden einstimmig begrüßt. Der geschäftsführend noch amtierende Ministerpräsident solle nun den Übergang der NRW-CDU von der Regierung in die Opposition organisieren. Offenbar will Rüttgers auch nicht erneut für den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitz kandidieren.
Wie Rüttgers vor den CDU-Kreisvorsitzenden sagte, müssen seiner Ansicht nach aus der Wahlniederlage personelle Konsequenzen gezogen werden. "Wir müssen Partei und Fraktion neu aufstellen." Nach Teilnehmerberichten versuchte er an keiner Stelle, das schlechte Erscheinen der Bundesregierung für die Niederlage mitverantwortlich zu machen. Vielmehr habe er eine "sehr selbstkritische, aber auch sehr kluge Analyse" abgegeben.
"Wir haben Fehler gemacht", räumte Rüttgers ein. Die Partei und er selbst seien zu lange siegessicher gewesen. Jetzt dürfe sich die Partei aber nicht auseinander dividieren lassen. Er stehe keiner Lösung im Wege, sagte Rüttgers: "Mir geht es nicht mehr um irgendein Amt." Vielmehr wolle er alles daran setzen, dass die CDU den Wechsel von der Regierung in die Opposition "geordnet und geschlossen" hinbekommt.
Seit 1999 an Spitze der NRW-CDU
Der bald 59-jährige frühere Bundesforschungsminister steht seit 1999 an der Spitze des größten CDU-Landesverbandes. Nach der herben Wahlniederlage der Christdemokraten hatte Rüttgers wochenlang seine Zukunft in der Politik offen gelassen. Lediglich seinen Verzicht auf den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag hatte er bisher erklärt. Vergeblich hatte Rüttgers versucht, die SPD zu einer großen Koalition zu bewegen.
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Als Kandidaten für den Fraktions- wie Landesvorsitz der Union in NRW gelten nun der bisherige Familienminister Armin Laschet und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Für den Parteivorsitz werden unter anderem auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen und NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid gehandelt.
Die schwarz-gelbe Landesregierung war bei der Landtagswahl am 9. Mai nach fünf Jahren an der Macht abgewählt worden. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten SPD und Grüne in der vergangenen Woche die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung angekündigt, um Ministerpräsident Rüttgers im Landtag abzuwählen. Sollte es zum Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr.
Mitte Juli soll die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft im Parlament zur Regierungschefin gewählt werden. Ab dem zweiten Wahlgang reicht Kraft dabei die relative rot-grüne Mehrheit. SPD und Grüne verfügen im NRW-Landtag gemeinsam über 90 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Stimmen. CDU und FDP kommen zusammen auf 80 Stimmen. Die Linksfraktion stellt 11 der insgesamt 181 Abgeordneten.
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Quelle: RP/DDP/url/das
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