Programm der NRW-Piraten Schuldenbremse und flexibles Sitzenbleiben
Düsseldorf · Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen zieht mit Forderungen nach Begrenzung der Schulden, einem besseren Lebensmittel-Verbraucherschutz und einem individuellen Schulsystem in den Landtagswahlkampf.
Piraten stellen sich für NRW-Wahl auf
Über mehr als 200 Wahlprogrammanträge wollen die Piraten an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Dortmund abstimmen, sagte Landeschef Michele Marsching am Mittwoch in Düsseldorf. Erwartet werden rund 300 Teilnehmer. Ziel bei der Landtagswahl am 13. Mai sei, das Ergebnis der Piraten bei der Saar-Wahl (7,4 Prozent) zu erreichen. Eine Regierungsbeteiligung streben die Piraten in NRW noch nicht an.
Für den Landtagswahlkampf sehen sich die Piraten gut gerüstet: Für die Landeslisten habe die Partei bereits das Dreifache der notwendigen Unterschriften gesammelt, in allen 128 Wahlkreisen träten auch Direktkandidaten an. Beim Parteitag in Dortmund werde über jeden Wahlprogrammantrag per Handzeichen abgestimmt, sagte Marsching. Eine elektronische Stimmabgabe wäre zu unsicher.
Finanzpolitik ist das zentrale Thema
Zentrales Thema im Wahlkampf sei die Finanzpolitik, sagte Marsching. Allerdings kämen die Piraten nicht an Detailzahlen diverser Haushalte heran, so dass zunächst keine konkreten Aussagen zu Sparmöglichkeiten gemacht werden könnten. Die ab 2020 für die Länder beschlossene Schuldenbremse halte die Piratenpartei für sinnvoll. "Wir müssen alles dafür tun, dass wir diese Vorgaben der Finanzpolitik einhalten", sagte Marsching.
In der Bildungspolitik sprach sich der Spitzenkandidat und Medienpädagoge Joachim Paul für "flexible Schullaufbahnen" aus. So sollten Schüler nur in den Fächern, in denen sie besonders schwach seien, Klassen wiederholen können. "Das ist schwer zu stemmen", räumte Paul ein. Das neue System solle zunächst an wenigen Schulen erprobt werden. Flächendeckend sollten Schüler an den rund 6600 Schulen in NRW in den nächsten acht bis zehn Jahren mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.
Für den Verbraucherschutz fordern die Piraten ein eigenes Ministerium in NRW, sagte Simone Brand, die einzige Frau unter den fünf Spitzenkandidaten. Das Verbraucher-Informationsgesetz sei eine "Farce". Auf Antworten der Behörden müssten Bürger oft monatelang warten und häufig Gebühren zahlen. Die Piraten fordern ein Verbandsklagerecht für Verbraucherzentralen. In der Innenpolitik sei eine zentrale Forderung die klare Kennzeichnung von Polizisten auf Demonstrationen - allerdings nicht namentlich.
Im Falle eines Einzugs in den Landtag streben die NRW-Piraten weder eine Fundamentalopposition noch eine Regierungsbeteiligung an. "Wir können mit allen Parteien zusammenarbeiten", sagte Marsching. Die Piraten gingen "themenbasiert" Koalitionen ein. Mögliche künftige Landtagsabgeordnete seien bei Abstimmungen nicht an die "Meinungsbilder der Parteibasis" gebunden. "Wir sind gegen Fraktionszwang."
