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Farbenspiele in der Wahlarena: "Schwarz-Grün wäre zu Lasten der Menschen"

VON ROSA MOYA - zuletzt aktualisiert: 29.04.2010 - 15:08

Bewahrheiten sich die Umfragen, sind die Parteien in NRW zum Umdenken gezwungen. Für CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird es schwer, seine Wunschkoalition mit den Liberalen nach der Wahl am 9. Mai fortzusetzen. Laut der Forsa-Umfrage vom Mittwoch kommen Schwarz-Gelb auf 46 Prozent. Zugleich reicht es mit 43 Prozent auch nicht für ein rot-grünes Bündnis, wie es sich SPD-Herausforderin Hannelore Kraft wünscht.

Wer regieren will, muss den Umfragen zufolge ein unbequemes Bündnis wagen: entweder Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün. Auch eine große Koalition ist denkbar. Um so größer ist der Druck auf Kraft und Rüttgers. Der Ministerpräsident und seine Herausforderin zeigten sich in der Wahlarena am Mittwoch kämpferisch.

Die beiden Spitzenkandidaten nutzen die große Runde, um den Ton zu verschärfen. Der Ministerpräsident zeigte sich angriffslustiger als im TV-Duell am Montag. Kraft sei in "höchster Alarmbereitschaft" und versuche, "anderen das Wort abzuschneiden", beschwerte sich Rüttgers und warf der SPD-Landeschefin sogar vor, falsche Zahlen zu zitieren. Kraft lachte viel, fiel Rüttgers mehrfach ins Wort, kommentierte seine Ausführungen spöttisch. Eine schwarz-rote Koalition schloss trotzdem keiner der beiden aus.

Info

Umfragen

Am 9. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die Frage, welche Parteien die neue Regierung stellen, bleibt spannend. Umfragen zufolge gibt es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine klare Mehrheit. Die Umfragen im Überblick.

Anders das Verhältnis zwischen Kraft und Grünen-Chefin Löhrmann: Sei es beim Nichtraucherschutzgesetz, dem Mindestlohn oder bei dem für das Publikum wichtigsten Thema im Wahlkampf, der Bildungspolitik - die inhaltliche Nähe zwischen SPD und Grünen ist groß. In der Debatte bestärkten sich die beiden Frauen gegenseitig.

Löhrmann bekräftigte Krafts Äußerungen über das Schulsystem mit Spitzen gegen die CDU. Kraft nickte zustimmend bei Löhrmanns Hartz-IV-Äußerungen. Ähnlich bei Rüttgers und Pinkwart. Beide nutzten jede Gelegenheit, um gegen die rot-grüne Vorgängerregierung zu stänkern, und betonten erneut, die jetzige "erfolgreiche" Koalition fortsetzen zu wollen: "Es ist keine Zeit für Experimente."

Dennoch: Ein Bündnis mit den Grünen, dem viele Experten gute Chancen bei der Landtagswahl einräumen, schloss Rüttgers nicht ausdrücklich aus. In der Debatte um Hartz IV fand er dennoch ablehnende Worte. Als Moderator Jörg Schönenborn eine "kleine Annäherung zwischen Schwarz und Grün" erkennen wollte, lachte Löhrmann: "Nein, nein, keine Sorge." Rüttgers blockte mit ernster Miene ab: "Das wäre zu Lasten der Menschen."

Bei einem Thema waren sich alle vier Parteispitzen einig - bei ihrer Ablehnung gegenüber der Linkspartei. Die Linke wolle "nicht regieren, sondern opponieren". Rüttgers und Pinkwart sprachen von einer "extremistischen" Partei.

Doch was ist, wenn die Linke den Einzug in den Landtag schafft? Und danach sieht es unverändert aus. Die Forsa-Umfrage sieht sie stabil bei sechs Prozent. Kommt es so, wie die Umfragen vorgeben, würde es zwar für Rot-Grün nicht reichen, wohl aber für Rot-Rot-Grün. Für Zimmermann eine durchaus denkbare Konstellation.

Auch Löhrmann schließt nichts aus - sagt, wenn "komplizierte Dreierbündnisse" oder ein "ungewöhnliches" Zweierbündnis nötig würden, müsse man "das Beste daraus machen". Und Kraft? In die Ypsilanti-Falle ließ sie sich nicht nicht drängen: "Ich möchte nicht mit ihr zusammenarbeiten", sagte Kraft über die Linke - und ließ sich erneut ein Hintertürchen offen.


 
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