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Foto: dapd, APN
Ministerpräsident verfehlt sein Wahlziel: Schwerer Schlag für Jürgen Rüttgers
"Ich trage die politische Verantwortung für das Ergebnis." Mit diesen Worten kommentierte Jürgen Rüttgers das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl. Es ist ein schwarzer Tag für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Sein Ziel, die schwarz-gelbe Regierung fortzuführen, ist gescheitert. Sogar seinen Rücktritt hatte er zwischenzeitlich angeboten. Ob seine politische Karriere aber am Ende ist, steht noch lange nicht fest. Denn wer NRW regieren wird, ist auch nach dem vorläufigen Endergebnis offen.
Rüttgers bleibt - zunächst. Auf Bitten des CDU-Landesvorstands halte er sich für politische Gespräche bereit, um die Bildung einer stabilen Landesregierung zu ermöglichen, äußerte sich der Ministerpräsident in einer ersten Erklärung vor den Kameras. Falls es aber zu einer Großen Koalition kommt, ist nicht sicher, dass Rüttgers diese auch führen wird.
Der Ministerpräsident wirkte enttäuscht, als er in der CDU-Zentrale vor seine Parteianhänger und die Kameras trat. Er sprach von einer "ganz, ganz bitteren Situation und einem bitteren Abend für die CDU in Nordrhein-Westfalen". Es habe ein Bündel von Gründen gegeben für dieses Ergebnis. Darüber müsse nun geredet werden.
Wenige Auftritte
Am Abend hielt sich Rüttgers in der Parteizentrale der CDU auf, nachdem er eine gewisse Zeit nicht mehr gesehen wurde. Hinter heruntergelassenen Jalousien beriet er mit Vertrauten und Kabinettsmitgliedern über die Wahlschlappe, wartete auf das Endergebnis.
Der Ministerpräsident hatte sich an diesem Abend mit kurzen und vor allem wenigen Auftritten begnügt. Die Wahlfeier in der Parteizentrale betrat er durch den Hintereingang, die Reihen dort hatten sich schon gelichtet. Nachdem er sich dort verabschiedet hatte, gab er dem ZDF ein kurzes Statement und verließ kurz darauf den Landtag. Zu Interviews, die er wohl hatte noch geben will, kam es nicht mehr.
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In der WDR-Runde der Spitzenkandidaten trat statt Jürgen Rüttgers sein Minister Armin Laschet auf. Rüttgers habe ihn gebeten, ihn zu vertreten. Es sei doch klar, dass der Ministerpräsident nach dem Wahlergebnis sehr enttäuscht sei. Er bleibe als Vorsitzender im Amt. "Dazu haben wir ihn ausdrücklich noch einmal ermutigt", sagte Laschet.
Zuvor war in der ARD statt ihm Andreas Krautscheid zu sehen. Dort konfrontiert der Moderator den CDU-Generalsekretär damit, dass Rüttgers nach der ersten Prognose seinen Rücktritt angeboten haben soll. So richtig rausrücken wollte Krautscheid nicht mit der Sprache, das Wort Rücktritt vermied er. Aber er gab zu, dass Rüttgers gefragt habe, ob er weiter als Verhandlungsführer zur Verfügung stehen soll.
Alles noch offen
Dass er seinen Rücktritt angeboten hatte, bestätigte auch der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok. Dies sei aber von Mitgliedern des CDU-Landesvorstandes einstimmig abgelehnt worden, sagte er der ARD. Auch Integrationsminister Armin Laschet winkte schnell ab. Jürgen Rüttgers sei Landesvorsitzender. Eine Führungsdebatte könne sich die CDU derzeit nicht leisten.
Ähnliche Mehrheitsverhältnisse hattees auch in Hessen nach der Landtagswahl 2008 gegeben. Damals hatten viele Ministerpräsident Roland Koch schon auf dem politischen Abstellgleis gesehen. Er verlor die Mehrheit, doch auch für Rot-Grün reichte es nicht. Das Gerangel um die Linken und die Frage, ob man mit der Partei koalieren sollte, kam schließlich Koch zugute. Die Wahlen wurden wiederholt, und heute ist Koch immer noch Ministerpräsident von Hessen.
Mehr als zehn Prozent verloren
Klar ist, der Streit in der Bundespartei und -koalition sowie die Sponsoring-Affäre haben die NRW-CDU viele Stimmen gekostet.
Es sind mehr als zehn Prozent, die die CDU im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl abgeben musste. Die Zeit von Schwarz-Gelb ist damit defintiv Geschichte. Dabei gab sich der Ministerpräsident am frühen Abend aber überzeugt, dass Schwarz-Gelb in den letzten fünf Jahren gute Arbeit gemacht habe. Doch um Inhalte ging es in den vergangenen Wochen kaum. Zwar klang ab und zu das Thema Schulpolitik an: Ganztagsschule, Hauptschule - all das waren Schlagworte. So richtig in die Offensive ging damit aber keiner. Weder die CDU noch ihre Konkurrenz.
Der Wahlkampf der vergangenen Wochen war voll und ganz auf den Ministerpräsidenten ausgerichtet. Der Garant - mit diesen zwei Worten über dem Konterfei von Jürgen Rüttgers ging die CDU in den Kampf um die Stimmen. Doch diese Personalisierung hat offenbar auch Stimmen gekostet haben. Denn die Sponsoring-Affäre hat dem Ansehen des Ministerpräsidenten laut den Vorwahlumfragen enorm geschadet.
Während Forsa vor der Affäre noch eine Zustimmung für Rüttgers als Ministerpräsidenten von 51 Prozent errechnete, wollte danach nicht mal jeder zweite mehr für ihn stimmen, wenn es eine Direktwahl gegeben hätte. Der Ministerpräsident wehrte sich, wies jegliche Verwicklung zurück. Am Ende musste Generalsekretär Hendrik Wüst gehen. Doch genutzt hat das scheinbar nichts: Die Stimmung für die CDU besserte sich bei den Vorwahlumfragen bis zum Schluss nicht - und die Hochrechnungen bestätigen dies nun.
Schreckgespenst Hessen
So setzten auch die Christdemokraten vielmehr auf das "Schreckgespenst" Rot-Rot-Grün. In Erinnerung an die "hessischen Verhältnisse", das dortige Koalitionsgebahren der SPD mit der Linken und die Empörung in der Bevölkerung warnte die Parteispitze aus Düsseldorf und auch Berlin davor, die Sozialdemokraten zu wählen. Die CDU sei quasi der einzige Garant, "hessische Verhälnisse" zu verhindern.
Auch die Berliner Politik spielte eine gewisse Rolle, wie auch der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in einem ersten Interview einschätzte - ebenso wie der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. So musste Schwarz-Gelb enorm Federn lassen, machte nur mit internen Streitereien von sich reden.
Das schadete auch der NRW-CDU. So etwa in der Steuerpolitik. Da versuchte der Ministerpräsident noch gegenzusteuern und sprach sich gegen schnelle Steuersenkungen aus, wie sie anfangs von der FDP gefordert wurden. Auch wenn er damit genau den Nerv in der Bevölkerung traf, viel Boden machte die CDU damit nicht mehr gut.
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