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Klage gegen NRW-Etat: SPD droht mit Neuwahlen
Zehn Tage vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Münster zum nordrhein-westfälischen Nachtragsetat 2010 hat die SPD erstmals massiv mit Neuwahlen gedroht. "Wenn die CDU weiterhin die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer unserer Redaktion.
Das werde dann umgehend geschehen, denn man werde nicht warten, bis der VGH sein Urteil über den Haushalt 2011 gefällt habe, so Römer weiter.
Die Verabschiedung des Haushalts ist für Ende Mai vorgesehen. Voraussetzung für Neuwahlen in NRW ist die Auflösung des Landtags. Zwar fehlt Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit, aber es gilt als sicher, dass die CDU gezwungen wäre, der Auflösung zuzustimmen, auch wenn die Umfragen für sie ungünstig sind.
Wegen der hohen Neuverschuldung hatten CDU und FDP Klage gegen den Nachtragsetat 2010 eingereicht. Es wird erwartet, dass das für den 15. März angekündigte Urteil des VGH eine schwere Niederlage für die rot-grüne Landesregierung bedeuten wird.
Info
Auflösung des Landtags
Vorzeitige Neuwahlen hat es in NRW noch nie gegeben. Voraussetzung wäre die Auflösung des Landtags. Artikel 35 der Landesverfassung sagt dazu: "Der landtag kann sich durch eigenen beschluss auflösen. Hierzu bedarf es der Mehrheit seiner Mitglieder." Neuwahlen müssen nach der Auflösung innerhalb von 60 Tagen erfolgen.
Urteil wäre Niederlage für Rot-Grün
Führende CDU-Politiker haben unterdessen angekündigt, dass man erneut beim VGH klagen werde, wenn der Haushalt 2011, der derzeit vom Landtag beraten wird, verfassungswidrig sein sollte. Genau das zeichnet sich ab: Die geplante Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro ist nicht verfassungskonform, weil sie um rund drei Milliarden Euro über den Ausgaben für Investitionen liegt. Zulässig ist lediglich eine Neuverschuldung bis zur Höhe der Investitionen. Eine Ausnahme kommt nur infrage, wenn es gilt, eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" zu verhindern.
Auf diesen Tatbestand will sich Rot-Grün auch in diesem Jahr trotz wirtschaftlichen Aufschwungs berufen. Eine Klage der Opposition scheint daher unausweichlich. CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat bereits angekündigt, dass er auf Neuwahlen dringen werde, wenn die Landesregierung auch mit ihrem Etat 2011 Schiffbruch vor dem VGH erleiden sollte. Dann habe man ein "Dokument des Scheiterns" von Rot-Grün, mit dem man vor die Wähler treten werde.
Laut Römer hat die SPD "keine Angst" vor Neuwahlen: "Wir sind überzeugt, dass unsere Politik die richtige ist." Ausgaben für die Förderung von Kindern sowie für Bildung und Kommunen seien der richtige Weg. Die Menschen hätten kein Verständnis, wenn Milliarden für die Stützung von Finanzmärkten und Banken ausgegeben würden, sie aber auf Zukunftsinvestitionen verzichten müssten.
Quelle: RP
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