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Streit um Förderung in NRW: SPD, Grüne und Linke schmieden Kohle-Pakt
In Nordrhein-Westfalen hat sich ein parteiübergreifendes Bündnis gegen ein vorzeitiges Ende der Steinkohleförderung gebildet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einigte sich am Montag in Düsseldorf mit den Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linken auf eine gemeinsame Erklärung.
Darin wenden sich die Landespolitiker gegen die Pläne der EU-Kommission, unrentable Bergwerke bereits im Oktober 2014 zu schließen. Nur die FDP-Fraktion im Landtag schloss sich dem Bündnis nicht an. Die Liberalen sind für ein möglichst rasches Ende der Steinkohle.
In der Erklärung warnen die Landesregierung und die vier Fraktionen vor "betriebsbedingten Kündigungen für mehrere tausend Bergleute", sollten die EU-Pläne umgesetzt werden. Der Bund wird aufgefordert, den Vorschlag aus Brüssel zu stoppen.
Im Juli hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass alle verlustträchtigen Steinkohlezechen in der EU bis zum 15. Oktober 2014 geschlossen werden sollen. Die Brüsseler Behörde schlug den EU-Mitgliedstaaten eine entsprechende Verordnung vor.
Die Bundesregierung sowie die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen.
2012 ist allerdings eine Revision des Ausstiegs vertraglich möglich. Dies hatten SPD und Bergbau-Gewerkschaft bei den damaligen Verhandlungen durchgesetzt.
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Quelle: DDP/csi
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