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Foto: ddp
Sondierungsgespräche in NRW: SPD kämpft um die Ampel
SPD, Grüne und FDP haben ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer Landesregierung im Congress Center Düsseldorf fortgesetzt. Beim wichtigen Thema Energie gab es nur wenige Übereinstimmungen.
Der Zugang zum Treppenaufgang ist mit einem schwarzen Trassierband abgesperrt. „Sondierungsgespräche zweites Obergeschoss“ steht auf einer Hinweistafel. In den Räumen 26-28 fallen die Würfel über die politische Zukunft von Nordrhein-Westfalen.
Die Gespräche zwischen SPD, FDP und Grünen beginnen diesmal um 14 Uhr – eine Stunde früher als bei den ersten Verhandlungen. Die Delegationen haben sich vorgenommen, keine Zeit zu verlieren und die Sondierungen abzuschließen. Zunächst wird das Thema Innenpolitik abgehandelt. Obwohl der bisherige Innenminister Ingo Wolf (FDP) zu den Lieblingsgegnern der Grünen zählt, gibt es bei den Inhalten keinen Streit.
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Tische als Dreieck angeordnet
Einmütig geht es allerdings nicht lange weiter. Denn dann steht der Bereich Energiepolitik auf der Tagesordnung. Reiner Priggen, Energie-Experte der Grünen, erläutert die Position seiner Partei: Der Weiterbau des Steinkohlekraftwerks in Datteln kommt für die Grünen nicht infrage. Beim Thema Atompolitik sind die Standpunkte unüberbrückbar. Die Grünen wollen die Forschungsarbeiten am Standort Jülich beenden, die FDP setzt sich für einen Ausbau der Projekte ein.
Die Tische, an denen die Delegationen sitzen, sind in als Dreieck angeordnet. Nach der ersten Sondierung hatte ein Genosse gescherzt, man hätte eigentlich vier Seiten benötigt: „Die Liberalen sind wie zwei unterschiedliche Parteien aufgetreten.“ FDP-Chef Andreas Pinkwart ist der Kopf der „Brückenbauer“. Er kämpft dafür, dass die Ampel zustande kommt.
FDP bei Studiengebühren kompromissbereit
Beim Thema Studiengebühren zeigt sich der amtierende Hochschulminister zur Überraschung von SPD und Grünen kompromissbereit. Im Wahlkampf war das Ziel, die Studiengebühren beizubehalten, eine der Kernbotschaften der FDP gewesen. Zum Lager der Einlenker zählen fast alle Liberalen, die ihre Jobs in der Regierung behalten wollen.
Pinkwarts parteiinterner Gegner ist FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Der Mann aus Königswinter kann sich nicht vorstellen, mit den ungeliebten Grünen zu regieren. Papke warnt seine Parteifreunde davor, „umzufallen“. Während Pinkwart zuletzt im Landesvorstand der Liberalen die Aufnahme der Ampel-Sondierungen durchsetzen konnte, weiß Papke die Mehrheit der Fraktion hinter sich. Bei der SPD wurde befürchtet, die FDP-Fraktion werde, wenn eine Ampel-Regierung gebildet würde, neben CDU und Linken als „dritte Oppositionskraft“ agieren.
"Privat vor Staat"
Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, hatte sich mit der Bildung einer Ampel schwergetan. Einerseits ist das Dreierbündnis die letzte Chance der früheren Englischlehrerin, ihren Traum, Schulministerin in NRW zu werden, zu verwirklichen . Doch Löhrmann ist nicht bereit, zentrale Positionen zu räumen.
Sie verlangt einen „Politikwechsel“ von der FDP. Doch die Liberalen halten an ihrem Mantra „Privat vor Staat“ fest. Das lange Ringen um die Ampel: Die Verhandlungen seien deshalb so schwierig, weil es zwischen Grünen und FDP seit zehn Jahren keinen Dialog mehr gegeben habe, berichten Teilnehmer.
Auch wenn das Klima nicht so schlecht war, wie mancher befürchtet hatte, ist das Misstrauen groß, vieles lässt man bewusst im Unklaren. Um 19 Uhr stärken sich die Delegationen mit Hackbällchen und Hühnerspießen. Das Catering ist besser als beim ersten Treffen. Zumindest in dieser Frage sind sich alle einig.
Quelle: RP
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