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Foto: ddp, ddp
Der Machtpoker in NRW: SPD lehnt Koalition mit CDU ab
Der Landesvorstand der SPD hat Koalitionsverhandlungen mit der CDU einstimmig abgelehnt. Dies teilte Parteichefin Kraft mit. Auch eine Minderheitsregierung wird nicht angestrebt. Die Genossen wollen sich für ihre Vorhaben eigene Mehrheiten suchen. Jürgen Rüttgers (CDU) könnte somit als amtierender Ministerpräsident vorerst weitermachen.
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Der von der SPD geforderte Politik-Wechsel sei mit der CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nicht zu machen, hieß es. Die SPD wolle diesen nun mit eigenen Gesetzesanträgen im Landtag anstoßen. Eine Minderheitsregierung mit den Grünen strebe sie dabei derzeit nicht an. Für eine solche Lösung hatte sich zuvor die Chefin der Bundespartei, Renate Künast, im Gespräch mit unserer Redaktion ausgespochen.
"Auf Basis der Sondierungen führen wir mit der CDU keine Koalitionsverhandlungen", sagte Kraft. Maßstab für eine Aufnahme solcher Verhandlungen sei für die SPD eine Veränderung der politischen Kultur, eine neue Politik im Bildungsbereich, eine Stärkung der Kommunen und ein Ende des Wegs in eine Gesellschaft mit immer mehr prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie ein personeller Neuanfang. Dies habe sich mit der CDU nicht umsetzen lassen.
Die NRW-CDU griff Kraft wegen der Absage an. "Die SPD verweigert eine mögliche Regierungsbildung und stellt Parteiinteressen über Landesinteressen", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid. Die SPD bestehe nach wie vor auf "Maximalpositionen". Nun wolle die SPD "im Parlament nach Zufallsmehrheiten für einzelne Themen suchen und macht sich damit - entgegen aller Beteuerungen - abhängig von der Linkspartei", kritisierte der CDU-Politiker.
Rüttgers hatte Angebot erneuert
Führende Vertreter der SPD waren am Mittag noch einmal in Düsseldorfer mit der CDU-Spitze unter Rüttgers zusammengekommen. Eine Wende wurde dabei aber nicht mehr erreicht, berichtete Kraft. Es gebe weiter "zu viele Brücken, die im Nebel liegen", die Positionen der CDU seien nicht klar genug. Zudem hatte Rüttgers der SPD ein neues Gesprächangebot über die "Bild"-Zeitung unterbreitet, was Kraft als "Affront" kritisierte. Es entspreche nicht einem Wechsel der politischen Kultur, Gesprächsangebote über die Medien zu machen.
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Die SPD wolle nun ihre Initiativen über den Landtag umsetzen. So wolle die Partei etwa auch zusammen mit der CDU Landeshilfen für Opel zustimmen. Auch wolle sie Initiativen zur Abschaffung der von CDU und FDP initiierten Studiengebühren starten.
Der Landesvorstand will am Wochenende in Regionalversammlungen Reaktionen der Basis auf seine Entscheidung sammeln. Am Montag kommt dann in Dortmund der Parteirat der NRW-SPD zusammen, um den Beschluss abzusegnen.
SPD und CDU haben beide 67 Sitze
Die schwarz-gelbe Koalition hatte bei der Wahl am 9. Mai ihre Mehrheit verloren. SPD und CDU verfügen über je 67 der 181 Sitze im Landtag. Die CDU hat aber einige Tausend Stimmen mehr auf sich vereinigen können. Daraus leitete sie ihren Anspruch ab, im Falle einer Koalition mit der SPD erneut den Regierungschef zu stellen. Kraft hatte in den vergangenen Wochen vergeblich versucht, eine tragfähige Regierung auszuloten.
Gespräche mit der CDU über eine große Koalition blieben ohne Durchbruch, Sondierungen von Rot-Grün mit der Linkspartei scheiterten bereits beim ersten Treffen. In der Nacht waren zudem die Gespräche mit Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition in NRW geplatzt.
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Quelle: csi/awei
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