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Foto: ddp, ddp
Partei will für Rot-Grün kämpfen: SPD schließt Tolerierung durch Linke aus
Die nordrhein-westfälische SPD schließt eine durch die Linkspartei tolerierte rot-grüne Landesregierung nach der Landtagswahl am 9. Mai aus. "Nach der Landtagswahl wird die SPD eine stabile und verlässliche Regierung bilden. Deshalb schließen sich Spekulationen über die Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die Linkspartei aus. Das wird es definitiv nicht geben", sagte die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in einem Interview.
Unterdessen sorgt ein Treffen zwischen Politikern von SPD und Linken für Aufregung. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe trafen sich SPD-Landesvize Jochen Ott und Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen vor wenigen Tagen zu einem etwa halbstündigen Gespräch in Düsseldorf. Im SPD-Landesvorstand löste das Treffen dem Bericht zufolge "massive Verärgerung" aus.
Die SPD-Spitze hatte zuletzt betont, es gebe auf Landesebene kein Mandat für Gespräche mit der Linkspartei. Ott als auch Schwabedissen nannten das Treffen dem Zeitungsbericht zufolge "ganz normal". Man habe sich kennenlernen wollen.
Kraft bekräftigte in Berlin gegenüber der "Bild"-Zeitung, das Treffen von Ott mit der Linke-Landeschefin sei ein "Alleingang" und nicht die Linie der NRW-SPD, die dafür sorgen wolle, dass die von Zerrissenheit geprägte Linkspartei nicht in den Landtag komme. "Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit", sagte Kraft.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel betonte, in der Politik könne es nicht nur um Arithmetik gehen. Politische Mehrheiten brauchten Inhalte. Der ökologische Umbau eines Industrielandes wie NRW gehe nur "mit den Grünen".
Reaktionen
Der designierte NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid forderte Kraft auf, die "Wahrheit" zu sagen. Sondierungsgespräche zwischen SPD und Linken würden einen "Wahlbetrug" vorbereiten.Der der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke sagte: "Die Vorbereitungen für ein rot-rot-grünes Linksbündnis zur gemeinsamen Machtübernahme in NRW gewinnen an Klarheit."
Nach ddp-Informationen aus dem SPD-Landesvorstand gibt es informelle Gesprächskontakte von Vorstandsmitgliedern zu Politikern der Linkspartei und neuerdings auch zu einzelnen Politikern der FDP in Nordrhein-Westfalen.
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte auf die Frage, ob er sich schon mal mit Politikern anderer Parteien auf einen Kaffee getroffen habe, es wäre "traurig", wenn dies nicht so wäre.
Quelle: APN/felt
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