Die NRW-SPD hat dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Foto: dpa, Rolf Vennenbernd
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Sonderparteitag in Hagen SPD stimmt Koalitionsvertrag einstimmig zu
Düsseldorf (RPO). Der rot-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen hat die erste Hürde genommen: Auf einem Sonderparteitag in Hagen billigte die SPD-Basis am Freitag einstimmig den Regierungsplan für die nächsten fünf Jahre.
In der Aussprache gab es von den 422 Delegierten viel Lob für das fast 200 Seiten starke Vertragswerk. Auch bei den Grünen wurde von einem Parteitag in Duisburg Zustimmung erwartet.
Der Koalitionsvertrag soll am Montag in Düsseldorf offiziell unterzeichnet werden. Nächsten Mittwoch stellt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag zur Wiederwahl.
Seit der Landtagswahl am 13. Mai halten SPD und Grüne dort die Mehrheit; bislang konnten sie nur eine Minderheitsregierung stellen.
Kraft hatte zuvor vehement für Zustimmung geworben. "Man kann nicht mit 100 Prozent des Wahlprogramms aus Koalitionsverhandlungen kommen", sagte die SPD-Landesvorsitzende. Die Verabredungen mit den Grünen seien aber keine Formelkompromisse, sondern eine detaillierte Regierungsgrundlage bis 2017. Die Parteispitzen hatten sich am vergangenen Dienstag nach dreiwöchigen Verhandlungen geeinigt.
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Aus sozialdemokratischer Sicht sei das Ergebnis sehr gut, betonte Kraft. Die SPD werde dafür sorgen, dass der Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen saniert werde. Dennoch müssten Schulden abgebaut und bis 2017 ein jährliches Sparvolumen von einer Milliarde Euro erreicht werden. Gleichzeitig werde die rot-grüne Regierung weiter in Kinder, Bildung, Kommunen und soziale Vorbeugung investieren, versprach Kraft. Deswegen müssten auch die Einnahmen des Staates verbessert werden. Dabei gelte der Grundsatz: "Starke Schultern müssen mehr tragen."
Auf dem schwierigen Feld der Energiepolitik haben SPD und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen zu einem Kompromiss gefunden: Sie bekennen sich zum Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie zur Notwendigkeit, "noch für eine längere Zeit" Kohlekraftwerke zur Stromversorgung zu akzeptieren. "Wir sind uns einig in der Koalition, dass wir auch neue Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen brauchen - auch fossile", unterstrich Kraft. Grundsätzlich gelte auch im neuen Regierungsbündnis: "Die Energiewende bleibt in Nordrhein-Westfalen Sache der Chefin."
Quelle: dpa/lnw
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