NRW-Machtwechsel: SPD und Grüne stellen Weichen
zuletzt aktualisiert: 19.06.2010 - 12:31Dortmund/Neuss (RPO). SPD und Grüne stellen heute die Weichen für den geplanten Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen. Die rund 100 Mitglieder des SPD-Landesparteirats beraten ab 14 Uhr in Dortmund nicht-öffentlich über den Vorschlag von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Beobachter erwarten eine breite Zustimmung des Parteigremiums.
Kraft soll am 13. oder 14. Juli im Düsseldorfer Landtag zur Regierungschefin gewählt werden und damit den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. Am kommenden Dienstag sollen Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten und Grünen beginnen.
Die nordrhein-westfälischen Grünen kommen am Samstag (10.30 Uhr) zu einem Landesparteitag in Neuss zusammen. Zu den rund 280 Delegierten werden unter anderem Grünen-Bundeschefin Claudia Roth und NRW-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sprechen. Mit dem Machtwechsel in NRW würde Rot-Grün auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen. SPD und Grüne hatten bereits zwischen 1995 und 2005 in Nordrhein-Westfalen regiert.
Außerdem wollen die NRW-Grünen einen neuen Landesvorstand wählen. Die beiden bisherigen Vorsitzenden Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger treten nach vier Jahren im Amt nicht mehr an. Um die Nachfolge bewerben sich die Landtagsabgeordnete Monika Düker aus Düsseldorf und Sven Lehmann aus Köln.
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