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NRW-Kommunen in Not: Städte sind finanziell am Ende
(RP). Vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland ächzen die Kommunen unter der Finanzlast. Kurz vor der Landtagswahl lassen Bund und Land Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Nötig ist eine umfassende Neuordnung der Kommunalfinanzen.
Die Bochumer "Tränenliste" ist ellenlang. Sie verfügt die Schließung von Stadtbibliotheken, Schulen und Lernschwimmbecken. Doch nicht nur dort ist eisernes Sparen angesagt. Auch Wuppertal schließt Bäder, Duisburg senkt die Wassertemperatur und plant eine Gebühr von 300 Euro im Jahr für Lehrerparkplätze. Remscheid macht Bürgerbüros dicht. Mönchengladbach will mehr Geld durch zusätzliche Radarkontrollen einnehmen, und in Monheim werden wohl viele städtische Blumenkübel leer bleiben.
Ganz gleich, welche Partei kommunal das Sagen hat: Bis auf wenige Ausnahmen (Düsseldorf gehört dazu) ist die Not überall groß. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Sie stecken in der "Vergeblichkeitsfalle", die allen Sparanstrengungen zum Trotz keinerlei Aussicht auf Besserung der Finanzlage zulässt. Doch hat nicht erst unlängst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Lanze für die Städte gebrochen und gefordert, dass die Arbeit in den Kommunen "wieder Spaß machen" solle?
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Vor allem die teuren Kassenkredite strangulieren die Haushalte. Sie dienen – wie die Dispokredite im Privatkundengeschäft – eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung von Zahlungsengpässen, sind jedoch vielerorts längst zu einer Dauereinrichtung geworden. Die Kassenkredite summieren sich bundesweit auf 32 Milliarden Euro; davon entfallen allein auf NRW über 17 Milliarden Euro – ein absoluter Höchststand. Das verdeutlicht das Finanzdesaster im bevölkerungsreichsten Bundesland.
In der Kultur gibt es Sparpotenzial
Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) sieht das Sparpotenzial vor allem im kulturellen Bereich noch nicht ausgeschöpft. So sei etwa bei den Theatern viel mehr Kooperation möglich. Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) hat dagegen vorgerechnet, dass eine Schließung des Theaters, das die Stadt zusammen mit Krefeld betreibt, den Haushalt lediglich um elf Millionen Euro entlasten würde. Das wäre fast nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Das städtische Defizit dürfte in diesem Jahr 175 Millionen Euro betragen; die Gesamtverschuldung der Stadt beträgt 1,3 Milliarden Euro.
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Aber auch NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) fordert eine bessere Zusammenarbeit – und eine straffere Kommunalaufsicht. Vor der Landtagswahl zeigt er jedoch wachsendes Verständnis für das laute Wehklagen der Kommunen. Denen seien nicht nur die Steuereinnahmen weggebrochen, sondern die ächzten auch unter wachsenden Soziallasten, die ihnen der Bund aufgebürdet habe. Das gilt vor allem für die Grundsicherung im Alter, für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern und die Eingliederungshilfen für Behinderte. Mit kleineren Reparaturen lassen sich die riesigen Finanzlöcher nicht mehr in den Griff kriegen. Eine umfassende Neuregelung ist fällig.
Genau darum ringen derzeit in Berlin Vertreter von Bund, Ländern und erstmals auch der Kommunen am Runden Tisch unter Leitung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für NRW nehmen Linssen und Innenminister Ingo Wolf (FDP) teil. Schäuble hat inzwischen angekündigt, dass Bund und Länder den Kommunen wohl etwas dazugeben müssten. NRW will im Haushalt 2011 Zinshilfen "in dreistelliger Millionenhöhe" (Linssen) ausweisen.
Ersatz für die Gewerbesteuer
Die NRW-Regierung möchte zudem die Gewerbesteuer ersetzen. Da die Höhe ihres Aufkommens vom Gewinn der Unternehmen abhängt, ist sie anfällig für wirtschaftliche Krisen. In Duisburg ist die Gewerbesteuer um 50 Prozent zurückgegangen. "Sie ist eine für die Kommunen gefährliche Steuer", klagt deshalb Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Die FDP will, dass die Kommunen einen eigenen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben dürfen.
Als "Ersatz" käme aber auch ein höherer Anteil (derzeit 2,2 Prozent) der Städte und Kreise an der vergleichsweise "krisensicheren" Mehrwertsteuer in Betracht. Der Deutsche Städtetag NRW pocht aber ebenso wie die SPD auf die Beibehaltung der Gewerbesteuer. Allerdings müsse die Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung der Freien Berufe verbreitert werden, fordert der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus.
Derweil geht die Suche der Kommunen nach neuen Einnahmequellen weiter. Einige Ruhrgebietsstädte wollen wie Köln eine Übernachtungssteuer einführen. In Duisburg soll diese "Kurtaxe" drei Euro pro Übernachtung betragen. Andere Städte planen zudem eine Sexsteuer. In Köln gibt es sie bereits.
Quelle: RP
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