Kommentar Streit um Stärkungspakt
Düsseldorf · Rot-Grün hat die Kommunen bislang weitaus umsichtiger behandelt als die frühere schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Notlage der Städte lange Zeit kein offenes Ohr hatte. Der Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen war daher ebenso überfällig wie Anpassungen beim Soziallastenansatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Doch nun erhält das Thema Kommunalfinanzen neue Brisanz: In Zukunft sollen die steuerstarken Kommunen den ärmeren helfen. "Solidaritätsumlage" nennt das der zuständige NRW-Innenminister. Er weiß, dass er damit einen heftigen Streit heraufbeschwört.
Immerhin leisten die "reichen" Städte bereits einen Beitrag zum kommunalen Finanzausgleich, indem sie vom Land keine Schlüsselzuweisungen bekommen. Für darüber hinaus gehende millionenschwere Sonderopfer haben die Kämmerer dieser Kommunen sicher kein Verständnis.
Es sieht ganz so aus, als ob auch diese Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgerichtshof landen wird, der dann ein klärendes Wort zu sprechen hat.
