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Das plant Rot-Grün (4): Studieren ohne Gebühren
(RP). Knapp 300 Millionen Euro nehmen die Hochschulen in NRW jedes Jahr an Studiengebühren ein. Schwarz-Gelb hat es ihnen 2006 erlaubt. Das Versprechen von Rot-Grün ist klar wie sonst kaum eines: Die Gebühren sollen weg. Sie seien unsozial, heißt es im Koalitionsvertrag, weil "immer mehr junge Menschen aus Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichten". Der Teufel aber liegt im Detail. Denn wann die Gebühren fallen – darauf konnten sich Rot-Grün und Linke nicht einigen. So scheiterte das Prestigeprojekt gleich am ersten vollen Regierungstag.
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Abgesehen vom Zeitpunkt stellen sich aber noch andere Probleme: Rot-Grün sagt zwar zu, den Hochschulen die Ausfälle zu ersetzen. Nach der Rechtslage aber sind im Gegensatz zu den Studiengebühren alle Mittel, die der Staat den Hochschulen gibt, "kapazitätsrelevant" – je mehr Geld in Stellen fließt, desto mehr Studienplätze müssen die Unis vorhalten. Damit wäre ein segensreicher Effekt zunichtegemacht: Weil die Unis die Gebühren in die Lehre stecken mussten, stellten sie Personal ein – deshalb kommen weniger Studenten auf einen Dozenten. An der Philosophischen Fakultät der Uni Köln etwa verbesserte sich die Betreuungsrelation von 32 auf 23 Studenten pro Wissenschaftler. Die Ruhr-Uni Bochum schuf zehn neue Professorenstellen. Die Uni Duisburg-Essen steckte 2009 fast 2,5 Millionen Euro in ihre Bibliotheken. 29 der staatlichen 33 Hochschulen in NRW haben zuletzt nach Angaben des Ministeriums Gebühren erhoben. Ausnahmen sind etwa die Fachhochschule Düsseldorf und die Fern-Uni Hagen.
Rot-Grün verspricht, die Ersatzmittel für die Studiengebühren würden "keine Auswirkungen auf die Aufnahmekapazität" haben. Ob das zu halten ist, steht in den Sternen. Zudem droht dann Bildungspolitik nach Kassenlage. Wie in Hessen: Dort schaffte die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit 2008 die Gebühren ab, konstanter Ausgleich wurde versprochen. Ab 2011 freilich müssen die Unis dank Sparpolitik jährlich jeweils mit 30 Millionen Euro weniger auskommen.
Herauskommen könnte letztlich dies: Rot-Grün ersetzt die Gebühren aus Landesmitteln und schreibt ins Gesetz, dass das keine Auswirkungen auf die Aufnahmekapazität hat. "Der Weg ist aber nicht rechtssicher", sagt Ulrich Müller vom Centrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh. Und selbst wenn das Gesetz vor Gericht Bestand habe, gehe ein positiver Nebeneffekt der Studiengebühren verloren: "Weil die Studenten einen finanziellen Beitrag leisteten und über die Verwendung mitentschieden, wurden ihre Position und die Bedeutung der Lehre gegenüber der Forschung gestärkt." Müller ist sicher: "Eine Abschaffung der Studiengebühren würde die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen in NRW deutlich schwächen." Wie in der Schulpolitik zeigt sich bei den Hochschulen klassisches rot-grünes Denken: Bildungspolitik ist Sozialpolitik, um die Gesellschaft gerechter zu machen – auch wenn keineswegs belegt ist, dass Gebühren vom Studieren abhalten. Denn zum Ausgleich gibt es Stipendien.
Auch dort will Rot-Grün Änderungen. Es sei zwar lobenswert, sagt Müller, dass die Mittel des NRW-Stipendienprogramms nicht mehr nur die Leistungsstärksten belohnen sollten, sondern auch nach sozialen Kriterien vergeben werden. Allerdings: "Das war den Hochschulen bisher schon möglich." Jetzt soll es verbindlich werden.
Mehr zentrale Steuerung – das scheint das rot-grüne Credo zu sein. Dazu passt, dass NRW stärker in die Reform des Bologna-Prozesses (der Schaffung des europäischen Hochschulraums) eingreifen will. Bisher hatte man den den Unis mehr Eigeninitiative zugetraut.
Quelle: RP
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