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Foto: APN/AP
Die NRW-CDU und die Rüttgers-Nachfolge: Tückischer Machtkampf
Neue Vorwürfe gegen Mitarbeiter der CDU-Zentrale in Düsseldorf sorgen für ein Klima des Misstrauens bei den Führungskräften der Union. Noch ist offen, wer den Landesverband künftig führt.
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Andreas Krautscheid wiegelt ab. Nein, die neuen Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der CDU-Zentrale hätten nichts mit dem Machtkampf um die CDU-Spitze zu tun, erklärt er den Journalisten am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Ob er selbst für den Landesvorsitz kandidiert, ließ der Generalsekretär offen. "Ich werde mich dazu erst am 30. August äußern", erklärte Krautscheid. Der Generalsekretär nimmt sich Zeit, um seine Chancen auszuloten.
Eigentlich wollte Krautscheid am Mittwoch die Ergebnisse aus der Landesvorstandssitzung vorstellen. Doch die Verlautbarung geriet zur Nebensache. Der Generalsekretär nahm zu Gerüchten und Intrigen Stellung. Einmal mehr sind offenbar Interna aus der CDU-Zentrale an die Öffentlichkeit lanciert worden. Es geht um angebliche Verfehlungen von CDU-Mitarbeitern. Und um den Generalsekretär selbst.
Die Vorwürfe haben keine große Sprengkraft, aber sie tun weh. Es geht um drei Punkte.
Erstens: Krautscheid soll bei einer Veranstaltung mit der Frauen-Union beklagt haben, dass die Parteizentrale Mitarbeiter abbauen musste. Nun wird behauptet, er habe erklärt, es fehlten "politische Köpfe". Eine Selbstbeschmutzung?
Zweitens: Ein leitender Mitarbeiter soll Kollegen gemobbt haben. Es sollen Wortwechsel wie "Können Sie tanzen? Dann tanzen Sie ab" gefallen sein. Der gleiche Mitarbeiter soll sein Diensthandy auf einer Kirmes verloren haben. Das bestätigte der Betroffene. Der Verlust sei aber folgenlos geblieben. Die Mobbing-Vorwürfe bezeichnete er als Rufmord und drohte mit rechtlichen Schritten.
Drittens: Ein enger Vertrauter des früheren CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst soll führende CDU-Politiker verärgert haben. Während diese bei einem Flug von Berlin nach Düsseldorf in der Touristenklasse Platz nahmen, flog der Mann aus der Wasserstraße Business-Class. Krautscheid räumte den Vorgang ein und bestätigt, es habe einen Eintrag in die Personalakte gegeben.
Indiskretionen im Wahlkampf
Im CDU-Vorstand heißt es, die Vorwürfe seien der gezielte Versuch, den Generalsekretär in Misskredit zu bringen. Es solle der Anschein erweckt werden, als habe Krautscheid seinen Laden nicht im Griff. In Berliner CDU-Kreisen wird vermutet, hinter der Attacke "würden dieselben Leute stecken, die im Wahlkampf gegen Rüttgers" vorgegangen seien. Der CDU-Wahlkampf war unter anderem durch Indiskretionen aus der Wasserstraße schwer belastet worden.
In der "E-Mail-Affäre" waren interne E-Mails zwischen Staatskanzlei und CDU-Zentrale gezielt an die Öffentlichkeit gelangt. Der Rüttgers-Vertraute Boris Berger musste sich für eine despektierliche E-Mail über Hannelore Kraft entschuldigen. Berger, Abteilungsleiter für Regierungsplanung, hatte einen rauen Umgang mit der SPD-Chefin empfohlen: "Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme."
Nun werde die Serie der Intrigen fortgesetzt, befürchtet ein Mitglied des CDU-Landesvorstands. Krautscheid werde von seinen parteiinternen Gegnern offenbar als Teil des "System Rüttgers" wahrgenommen. Dies sei möglicherweise das Motiv dafür, seinen weiteren Aufstieg zu torpedieren.
Drei Kandidaten im Gespräch
Neben dem Generalsekretär gelten Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Ex-Integrationsminister Armin Laschet als Anwärter für den Vorsitz im CDU-Landesverband. In Berlin schließt man aus, dass die beiden etwas mit den neuen Vorwürfen zu tun haben.
In der vergangenen Woche hatte es in der Union einen Schlagabtausch über die Frage gegeben, wie der Nachfolger von Rüttgers ermittelt werden soll. Die Junge Union war damit vorgeprescht, Krautscheid sei ihr Favorit.
Daraufhin kam der Plan ins Spiel, die Mitglieder entscheiden zu lassen. Dieses Verfahren Befürworten mittlerweile alle Bewerber. Die Union steht so im Sommer wieder im Wahlkampf.
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Quelle: RP
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