Eckhard Uhlenberg hat der Türkei Leichtsinnigkeit im Umgang mit der Vogelgrippe vorgeworfen. Foto: ddp, ddp
Auch Linke enthielten sich: Uhlenberg ist neuer Landtagspräsident
Düsseldorf (RPO). Der bisherige nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ist wie erwartet zum neuen Präsidenten des Düsseldorfer Landtags gewählt worden. Nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten ist er von seinem Regierungsamt zurückgetreten. Dies teilte ein Sprecher des Umweltministeriums am Dienstag in Düsseldorf mit.
Per Fax habe Uhlenberg gegenüber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Nachmittag seinen Rücktritt erklärt. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) wurde für wahrscheinlich nur zwei Tage mit der Führung der Amtsgeschäfte im Landwirtschaftsministerium betraut.
Normalerweise ist die Wahl eines Landtagspräsidenten in Düsseldorf eine Formsache. Der demokratischen Tradition in Düsseldorf folgend besetzt die stärkste Partei das Amt, jede andere bekommt einen Stellvertreterposten.
Doch die Lage in NRW ist eben nicht normal. So haben SPD und CDU dieselbe Zahl an Sitzen im Landtag. Nur wegen einer hauchdünnen Mehrheit bei den Landtagswahlen im Mai kann die CDU für sich in Anspruch nehmen, stärkste Partei zu sein. Nur zähneknirschend hat die SPD das akzeptiert, wohlwissend, dass sie mit ihrer beschlossenen Minderheitsregierung auch bei der Union auf Sympathien angewiesen sein wird.
Die Mehrheit für Uhlenberg fiel in der Landtagssitzung am Dienstag eindeutig aus. 158 von 181 Stimmen - damit hat der CDU-Kandidat in der geheimen Wahl defeinitiv auch eine beachtliche Mehrheit der Stimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und möglicherweise sogar der Linken geholt. Zumindest hat die nicht geschlossen gegen Uhlenberg gestimmt. Elf Sitze hat sie im Parlament - nur neun Parlamentarier votierten gegen den CDU-Politiker aus Werl, 14 enthielten sich. Der CDU-Politiker hatte keinen Gegenkandidaten.
Die Wahl hatte im Vorfeld eine beachtliche politische Spannung erzeugt, weil die Linke im Vorfeld angekündigt hatte, bei der Abstimmung mit für Uhlenberg stimmen zu wollen. Dafür allerdings erwartete sie - so wurde auf den Fluren gemunkelt - eine Gegenleistung: den Posten eines Stellvertreters. Als Kandidatin dafür hat sie die umstrittene Kandidatin Gunhild Böth ins Rennen geschickt, eine Frau die sich zuletzt noch mit lobenden Worten über die DDR ("sehr beeindruckend") hervorgetan hatte. Doch Böth kam erst im zweiten Wahlgang durch.
Gerüchte über mögliche Absprachen mit der Linken hat die CDU bislang stets empört zurückgewiesen. Im Wahlkampf hatte sie die Linke noch als linksextreme Sektierer und Demokratiefeinde kritisiert und der SPD unterstellt, sie streue das Gerücht, um davon abzulenken, dass Hannelore Kraft einen Tag später, am 14. Juli, möglicherweise auch mit den Stimmen der Linkspartei zur Regierungschefin gewählt wird. Die SPD versuche, die Linke „aus der Schmuddelecke zu holen.
Allen politischen Winkelzügen zum trotz wurde am Dienstag, wenige Stunde vor der Landtagssitzung, bekannt, dass sich alle fünf Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag für einen Vertreter pro Fraktion ausgeprochen hatten - auch für die Linke.
Für Rot-Grün ist das Szenario einer wie auch immer gearteten Tolerierung von bürgerlichem Lager und Linker ein verlockendes Bild. Eine Entdämonisierung der Linken würde voraussichtlich die Chancen vergrößern, wechselnde Mehrheiten zu organisieren. Und Hannelore Kraft könnte besser mit dem Vorwurf leben, eine Ministerpräsidentin von Gnaden der Linken zu sein. Am Dienstag jedenfalls begrüßten SPD und Grüne auf ihren Fraktionssitzungen schon einmal vorsorglich, dass die CDU ihren Widerstand gegen eine Vertreterin der Linken im Präsidium aufgegeben hat. Vielleicht hat sich dabei auch der ein oder andere unter der Tisckante die Hände gerieben.
Uhlenberg nahm am Dienstag die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen der Parlamentskollegen. Er wolle der "Präsident aller Abgeordneten sein", versprach Uhlenberg. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wollte der CDU-Politiker unmittelbar nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten als Minister zurücktreten.
Im Anschluss an die Wahl Uhlenbergs begann die Abstimmung über die vier Landtagsvizepräsidenten. Kandidaten sind hierbei Carina Gödecke (SPD), Oliver Keymis (Grüne), Angela Freimuth (FDP) und Gunhild Böth (Linkspartei). SPD-Frau Gödecke wurde bereits mit knapp 89 Prozent der Stimmen gewählt. Die weiteren Entscheidungen stehen noch aus. Im Fall Böth könnte es knapp werden.
Quelle: DDP/awei
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