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Foto: ddp, ddp
Kritik an NRW-CDU aus eigenen Reihen: "Unglückliches und dummes Verhalten"
Berlin/Köln (RPO). Die stellvertretende nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser hat in der Sponsoring-Affäre den eigenen Landesverband kritisiert. Sie sprach im WDR-Hörfunk von einem "höchst unglücklichen und dummen" Verhalten.
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"Es ist ein Eindruck entstanden, der nicht entstehen durfte", sagte Heinen-Esser. Käuflichkeitsvorwürfe gegen Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers seien jedoch "absurd".
Die NRW-CDU hatte Parteitags-Sponsoren gegen eine Extra-Gebühr von 6000 Euro ein exklusives Gespräch mit Rüttgers angeboten. Der Regierungschef betonte mehrfach, er habe von derartigen Werbeangeboten an Unternehmen nichts gewusst. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst war wegen der Affäre am Montag zurückgetreten. Sein Nachfolger wird der nordrhein-westfälische Medienminister Andreas Krautscheid.
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NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft legte Rüttgers wegen der Vorwürfe mehrfach den Rücktritt nahe. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kündigte eine Prüfung des Falls an.
Jürgen Rüttgers den Vorwurf der Käuflichkeit erneut vehement zurückgewiesen. "Völliger Quatsch, ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich", sagte Rüttgers der "Bild"-Zeitung. "Das gilt für mich wie für meine Vorgänger." Anderslautende Behauptungen seien nur der Versuch, vor der NRW-Wahl am 9. Mai "billigen Wahlkampf" zu machen. Die Kritik der anderen Parteien nannte Rüttgers "Heuchelei".
Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, rechnet derweil nicht mit Auswirkungen der Sponsoring-Affäre auf den Ausgang der Landtagswahl in knapp elf Wochen. "In 80 Tagen kann noch eine Menge passieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Solche Affären schlagen aber in der Regel nicht auf eine Partei zurück, sondern auf das Parteiensystem generell." Außerdem habe Rüttgers in der Affäre "relativ schnell gehandelt", in dem er sich von Wüst getrennt habe. "Das ist immer gut."
Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt den Ministerpräsidenten wegen der Sponsoring-Affäre ins Visier. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, dass die NRW-CDU Gespräche mit Rüttgers gegen Bezahlung anbot, deute die "Bereitschaft zur Korruption" an. Die Botschaft sei: "Wir sind der Staat und ihr könnt uns kaufen." Dies erinnere an eine "Bananenrepublik".
Oppermann forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung noch vor der NRW-Wahl zu überprüfen: "Ich hoffe, dass er das noch vor dem 9. Mai schafft". Er habe "großes Vertrauen in den Bundestagspräsidenten", betonte der SPD-Politiker.
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Quelle: AFP/DDP
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