Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: Andreas Bretz
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Interview: „Uns fehlen noch drei Prozentpunkte“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zum TV-Duell mit seiner SPD-Herausforderin Hannelore Kraft, zu den möglichen Folgen einer rot-rot-grünen Landesregierung, zu den Schulplänen der Opposition und zu den notwendigen Schritten angesichts der krisenhaften Entwicklung in Griechenland.
Mehr zum Thema
Herr Ministerpräsident, wer hat das TV-Duell gewonnen?
Rüttgers Ich bin sehr zufrieden. Hinterher habe ich mir sogar noch ein Bier gegönnt. Aber im Ernst: Im Wahlkampf haben sich SPD, Grüne und Linkspartei lange Zeit geweigert, inhaltlich über die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu diskutieren. Aber jetzt sind drei wichtige Punkte geklärt worden, die in den letzten Tagen des Wahlkampfs Wirkung haben werden.
Und zwar?
Rüttgers Frau Kraft hat lange über ihre Wahlgeschenke geredet, die 27 Milliarden Euro kosten würden. Aber sie hat nicht erklärt, wie sie dies finanzieren will. Zweitens hat sie bei der Schulfrage lange vernebelt, was sie eigentlich vorhat. Jetzt haben wir Klarheit. Sie will Gymnasien, Real- und Hauptschulen, sogar Gesamtschulen abschaffen. Sie will eine Einheitsschule, in der es allenfalls noch Gymnasial-, Real- oder Hauptschulklassen gibt. Ich frage mich, welchen Abschluss man hat, wenn man im Sport in einer Abitur-, aber in Deutsch in einer Hauptschulklasse ist. Wäre ein solcher Abschluss vergleichbar mit anderen Schulabschlüssen in Deutschland? Damit wird man weder an einer Universität studieren noch einen Ausbildungsplatz bekommen können.
Mehr zum Thema
Der dritte Punkt?
Rüttgers Das ist die Linkspartei. Frau Kraft hält die Tür weiter offen. Sie hat die letzte Chance, die Tür zu schließen, nicht genutzt. Jetzt steht sie im Durchzug. Es treibt anständige Sozialdemokraten um, dass künftig eine Zusammenarbeit mit der extremistischen Linkspartei möglich sein soll.
Ist eine Koalition mit der Linkspartei für anständige Sozialdemokraten unanständig?
Rüttgers Die Linke wird als extremistische Partei bei uns vom Verfassungsschutz beobachtet. Das sind Leute, die Unternehmen verstaatlichen, privaten Grund und Boden vergesellschaften und den Hauseigentümern die Häuser wegnehmen wollen. Ehrliche Sozialdemokraten haben damit nichts im Sinn. Zu Zeiten von Johannes Rau wäre so etwas völlig unvorstellbar gewesen.
Aber heute Abend diskutieren Sie im Fernsehen mit einem Vertreter der Linkspartei?
Rüttgers Ich kann das nicht verhindern. Die Chance, dass die in den Landtag kommen, ist sehr groß. Ich habe Frau Kraft vorgeworfen, dass sie daran eine Mitverantwortung hat. Wenn alle demokratischen Parteien sich darauf verständigt hätten, die Linkspartei politisch zu bekämpfen, wäre es nicht so weit gekommen.
Fordern Sie Frau Kraft auf, heute die letzte Chance zu nutzen, eine Zusammenarbeit auszuschließen?
Rüttgers Jede Klärung wäre gut. Allerdings würde ihr jetzt keiner mehr glauben. Vor allen Dingen, nachdem sie im ZDF zunächst nein gesagt hat, aber dies am Tag darauf durch Pressesprecher dementieren ließ. Hannelore Kraft wirft Ihnen vor, die Linke aufzuwerten? Rüttgers Das ist ein durchsichtiger Wahlkampf-Trick. Sie wertet doch die Linke als Koalitionspartner auf.
Angenommen, es käme zu Rot-Rot-Grün – was würde das für unser Schulsystem bedeuten?
Rüttgers Wir würden einen Schulkrieg bekommen, wie wir ihn in Hamburg erleben. Die Eltern würden sich sofort wehren. Es würde sofort Versuche geben, in großem Umfang Privatschulen zu gründen, um die eigenen Kinder dahin zu schicken.
Es ist immer wieder versucht worden, das Schulsystem umzukrempeln...
Rüttgers So radikal waren die Forderungen allerdings noch nie. Das ist jetzt Ideologie pur.
Die Opposition wirft der Regierung vor, dass viele der zusätzlich geschaffenen Lehrerstellen gar nicht besetzt sind.
Rüttgers Wir haben nie verschwiegen, dass wir ein Problem hatten, die Stellen zu besetzen. Inzwischen sind es aber nur noch knapp 200 von insgesamt weit über 8000 neuen Stellen. Die jungen Leute studieren wieder für den Lehrerberuf. Unter Rot-Grün ist ihnen das ausgeredet worden.
Welche Folgen hätte Rot-Rot-Grün für die Wirtschaft. Wären Arbeitsplätze bedroht?
Rüttgers Bei der Meisterfeier in Düsseldorf war vor wenigen Tagen deutlich zu spüren, dass es massive Ängste in der Wirtschaft vor einem Rückfall in die rot-grüne Blockadehaltung gibt. Der frühere Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat daran erinnert, dass früher in seiner rot-grünen Koalition um jede Straße und um jede Ansiedlung politisch gekämpft werden musste. Außerdem ist unklar, ob die Garantie des Eigentums dann noch gewährleistet ist.
Mehr zum Thema
Wie passt das mit den für Ihre Koalition schlechten Umfragewerten zusammen?
Rüttgers Wir haben zu Beginn des Jahres eine schwierige Situation auf der Bundesebene gehabt. Das hat sich Gott sei Dank gebessert. Inzwischen sind die richtigen Entscheidungen gefallen – denken Sie nur an die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, die Jobcenter, die Bafög-Erhöhung und an das nationale Stipendienprogramm. Aber ich sage auch: Es wird ein knappes Rennen werden. Wir müssen noch zwei bis drei Prozentpunkte zulegen, dann wird die Koalition eine Mehrheit haben.
Sie sahen lange wie der sichere Sieger aus. Wie sehr hat Ihnen die Sponsoring-Affäre geschadet?
Rüttgers Die Umfragen sagen eindeutig: Das war ein Signal Richtung Berlin. Planen Sie eine Kabinettsumbildung, wenn Schwarz-Gelb fortgesetzt wird? Rüttgers Die Arbeit des Kabinetts genießt bundesweit eine hohe Achtung. Und darauf bin ich stolz.
Bleibt es bei dem Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern zu senken?
Rüttgers 2010 und 2011 werden keine Steuern gesenkt. 2012 muss man dann diskutieren. Ich stimme keiner Steuersenkung zu, wenn dafür in den Kommunen Schwimmbäder geschlossen müssten oder Kindertagesstätten nicht ausgebaut werden könnten. Alles Weitere hängt davon ab, wie sich das wirtschaftliche Wachstum entwickelt.
Mehr zum Thema
Ist der zaghafte wirtschaftliche Aufschwung bei uns durch die Entwicklung in Griechenland gefährdet?
Rüttgers Griechenland hat gezeigt, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Ich kann verstehen, das bei vielen Menschen in Deutschland die Bereitschaft zu helfen nicht sehr groß ist. Aber es ist unser nationales Interesse, dass der Euro stabil bleibt und es nicht zu einem Staatsbankrott kommt. Es muss ein hartes Paket geschnürt werden: Der Internationale Währungsfonds (IWF) muss dafür sorgen, dass das Geld zurückgezahlt wird, und es muss einen EU-Haushaltskommissar in Athen geben. Wir brauchen auch eine Antwort auf die Frage, wie sich die betroffenen Banken an den Kosten der Rettungsaktion beteiligen. Das kann nicht allein auf Kosten der Steuerzahler geschehen.
Mehr zum Thema
Spielt die geplante Kopfpauschale im NRW-Wahlkampf eine Rolle?
Rüttgers Nein. Der Bundesgesundheitsminister hat klar erklärt, dass es dergleichen nicht geben wird. Das ist auch gut so.
Viele betroffene Bürger lehnen die CO-Pipeline ab...
Rüttgers Ich nehme die Sorgen und Proteste der Menschen sehr ernst. In der nächsten Legislaturperiode werden wir am Verfahren arbeiten, wie die Bürgerinnen und Bürger früher am Planungsprozess beteiligt werden können. Wir müssen um die Akzeptanz für lebenswichtige industrielle Projekte werben. Nordrhein-Westfalen ist nun einmal Export- und Industrieland – und soll es auch bleiben.
Mehr zum Thema
Aber wieso können Sie dann an eine Koalition mit den Grünen denken?
Rüttgers Das tue ich doch gar nicht. Ich will die Koalition mit der FDP fortsetzen. Ich mache mich allerdings dafür stark, dass NRW das umweltfreundlichste Industrieland Europas wird.
Die SPD setzt auf Mindestlöhne...
Rüttgers Das ist typisch sozialdemokratisch und vernichtet bekanntlich Arbeitsplätze. Der Staat kann nicht intelligenter als Gewerkschaften und Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen sein. Mit uns gibt es keine staatlichen Eingriffe in die Tarifautonomie.
Mehr zum Thema
In Niedersachsen wollte ausgerechnet eine CDU-Ministerin die Kreuze aus den Schulen entfernen.
Rüttgers Bei uns bleiben dort die Kreuze hängen. Das ist höchstrichterlich geklärt worden. Ich begrüße ausdrücklich die Erklärung des Zentralrats der Muslime. Er hat betont, dass wir in einem zutiefst christlichen geprägten Land leben, und dass die Religion auch öffentlich sichtbar bleiben soll.
Nächstes Jahr würde Johannes Rau 80 Jahre werden.
Rüttgers Den Termin habe ich mir als Ministerpräsident natürlich vorgemerkt.
Mehr zum Thema
Anzeige:
Die Wahlergebnisse
Mehr NRW-Politik
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
