Zülfiye Kaykin muss gehen Verdacht der Beihilfe zum Betrug — Kraft entlässt Staatssekretärin
Düsseldorf · Die Staatsanwaltschaft fordert Strafbefehl gegen die für Integration zuständige SPD-Politikerin Zülfiye Kaykin. Es geht um Beihilfe zum Sozialbetrug.
Die Staatssekretärin im NRW-Arbeits- und Sozialministerium, Zülfiye Kaykin (SPD), soll entlassen werden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werde im Einvernehmen mit Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) dem Kabinett einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, heißt es in einer Erklärung der Staatskanzlei. Dann müsse das Kabinett noch zustimmen. Das sei aber ein formaler Akt, sagte NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Duisburg mitgeteilt, dass sie einen Strafbefehl gegen die Staatssekretärin beantragt habe. Dabei gehe es um "Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug".
Als frühere Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh soll Kaykin 2009 Sozialabgaben in Höhe von 1400 für einen dort beschäftigten Hausmeister nicht abgeführt haben. Der Mann war als geringfügig beschäftigt gemeldet worden. Kaykin soll die tatsächliche Entlohnung des Mitarbeiters gegenüber dem Sozialversicherungsträger verschwiegen haben.
Der SPD-Politikerin wird zudem Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Die Staatsanwälte gehen davon aus, dass sie gewusst habe, dass der Hausmeister seine wahren Einkünfte gegenüber der zuständigen Arbeitsagentur verschwiegen hatte. Er soll wegen der falschen Angaben zu Unrecht 3000 Euro an Hartz-IV-Mitteln bezogen haben.
Die Staatsanwaltschaft will erreichen, dass das für das weitere Verfahren zuständige Amtsgericht Duisburg-Hamborn eine Geldstrafe gegen Kaykin verhängt. Über die Höhe wurde jedoch nichts mitgeteilt. Wie das Amtsgericht entscheidet, ist nach Angaben eines Sprechers des Duisburger Landgerichts derzeit nicht absehbar.
Die Prüfung des Vorgangs werde mehrere Wochen dauern, "Die Akte ist sehr dick", sagte der Sprecher. Es handle sich immerhin um neun Bände mit über 1500 Seiten. Wenn das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgt, Frau Kaykin aber Einspruch einlegt, kommt es zu einer Gerichtsverhandlung. Unterließe sie diesen Schritt, wäre der Strafbefehl rechtskräftig.
Mit der Entlassung der 44-Jährigen zieht Kraft die Konsequenzen aus dem monatelangen Tauziehen um die Personalie Kaykin. Vor der Landtagswahl 2010 hatte sie die türkischstämmige Frau in ihr "Kompetenzteam" berufen. Als Staatssekretärin war Kaykin im Arbeits- und Sozialministerium für den Bereich Integration zuständig.
Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft soll sie ihre Dienstreise in der Türkei unter Leitung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sofort abgebrochen haben.
Als "längst überfälligen Schritt" bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, das Durchgreifen der Regierungschefin. Sie habe "nun endlich eingesehen, dass Frau Kaykin angesichts der Vorwürfe nicht mehr tragbar ist".
FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Offenbar hat die Landesregierung darauf gehofft, sie könne diesen Fall im Stillen aussitzen." Die Glaubwürdigkeit der Regierung sei längst beschädigt, "weil sie Steuerhinterzieher an den Pranger stellt, aber Sozialbetrug in den eigenen Reihen gedeckt hat". Wer Kaykin nachfolgt, ist noch unklar.
