Streit um den neuen NRW-Etat Verhandlungen mit Linken geplatzt
Düsseldorf · SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag haben bei einem Treffen mit der Fraktionsspitze der Linken zentrale haushaltspolitische Forderungen der Linkspartei abgelehnt. So sei die Einführung eines landesweiten Sozialtickets für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs von Rot-Grün erst für die nächsten Jahre in Aussicht gestellt worden, hieß es aus Fraktionskreisen.
Fakten: Rot-Grün in NRW
SPD und Grüne hatten angeboten, 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für Steuerprüfer zu schaffen und die Ausgaben für Familienzentren und die Krebsforschung leicht zu erhöhen. Die Offerte sei "bei weitem nicht ausreichend", sagte ein Mitglied des Parteivorstands der Linken. Sollte das Angebot nicht nachgebessert werden, könnten die Linken dem Etatentwurf nicht zustimmen. Rot-Grün verlasse sich erkennbar darauf, dass die Liberalen den Haushalt bei der Schlussabstimmung im Landtag passieren lasse.
Die Linkspartei kommt am Wochenende in Düsseldorf zum Landesrat zusammen. Dabei wollen die Delegierten abschließend über die Linie der Partei in der Haushaltspolitik beraten. Die Einführung eines landesweiten Sozialtickets galt bislang als Mindestbedingung für die Linken, den Etatentwurf der Minderheitsregierung nicht scheitern zu lassen.
Zwei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag über den Etat 2012 herrscht indes kein Zweifel daran, dass die Liberalen aus Selbsterhaltungsgründen für den Entwurf der Minderheitsregierung stimmen werden.
